Dreiste Maßhalteappelle des neuen SPD-Chefs

 

Während sich die Politiker der etablierten Parteien in Berlin und den Ländern auf Steuerzahlers Kosten die Taschen vollstopfen, sollen die Ärmsten der Armen auf die ihnen wenigstens noch gewährten Sozialleistungen verzichten. Erst dieser Tage genehmigten sich die Bundestagsabgeordneten eine deutliche Anhebung ihrer Pauschalen (ab Oktober 13.660 Euro) und höhere Zuschüsse für die Bundestagsfraktionen (insgesamt 67,6 Millionen Euro).

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel sagte zu Becks Appell:

 

„Die jüngsten Äußerungen von Kurt Beck sind ein unverschämter Angriff auf die sozial Schwachen. Auch der SPD-Chef scheint endlich zu merken, daß Hartz IV das größte sozialpolitische Desaster der bundesdeutschen Geschichte war. Ständig gibt es neue Meldungen über explodierende Kosten, ohne daß sich am Arbeitsmarkt irgendeine Trendumkehr abzeichnet. Doch anstatt einsichtig seine Fehler zu korrigieren und Hartz IV wieder rückgängig zu machen, prügelt Beck nun auf die Opfer des rot-grünen Sozialkahlschlags ein. Wenn Herr Beck mehr Geld benötigt, soll er mit dem Sparen bei sich selbst und seinen Genossen anfangen!“

 

Apfel kündigte für die nächste Plenarsitzung des Sächsischen Landtages einen Antrag der Nationaldemokraten gegen die beabsichtigte „Generalrevision“ von Hartz IV an. Durch diese Überarbeitung will die Große Koalition die Leistungen für Alg II-Empfänger weiter einschränken.

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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