NPD-Fraktionsvorsitzender Apfel wendet sich mit Offenem Brief an sächsische Landespolitiker

 

Unter anderem erhielten die Broschüre alle sächsischen Landtagsabgeordneten, die sächsischen Bundestagsabgeordneten, die Sächsische Staatsregierung einschließlich der Staatssekretäre, die sächsischen Landräte und die sächsischen Kreistagsabgeordneten.

 

In seinem Offenen Brief schreibt der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit der Ausrufung des „Aufstands der Anständigen“, einem Prestigeprojekt der abgewählten rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2000, haben wir eine „andere Republik“. Seitdem wurden Millionen von Euro in 4.000 Initiativen, Gruppen und andere Kreise investiert, um „zivilgesellschaftlich“ den „Kampf gegen Rechts“ zu führen. Neben Grünen- und SPD-nahen Organisationen profitierten nicht zuletzt linksextremistische Chaoten von den Steuergeldern. Dieser neototalitäre „Kampf gegen Rechts“ war und ist mit einer alarmierenden Einschränkung von Freiheitsrechten verbunden.

Deshalb war der 20. April 2005 ein rabenschwarzer Tag für Sachsen. An diesem Datum wurde im Rahmen der Haushaltsdebatte des Sächsischen Landtages unter einer von der CDU mitgetragenen, vermeintlich „bürgerlichen“ Regierung, die manchmal als „konservativ“ bezeichnet wird, das Landesprogramm Weltoffenes Sachsen für Toleranz und Demokratie verabschiedet. Es handelt sich bei diesem Programm nicht um einen Versuch, die Demokratie zu schützen, sondern um ein großes Ablenkungsmanöver, um die Unzufriedenheit vom Establishment fort auf vermeintliche „innere Feinde“ zu lenken – nach der ebenso alten wie üblen und mit zahlreichen Beispielen belegbaren Methode „Haltet den Dieb“.

Der heutige Feind – das sind sog. „Rechtsradikale“ – ein Totschlagbegriff, mit dem Patrioten im Umfeld der bürgerlichen Parteien, aber auch nationale Dissidenten gemeint sein können, die sich um die Zukunft unseres Gemeinwesens Sorgen machen. Sie sollen mit den Programmen für „Demokratie und Toleranz“ mundtot gemacht werden. Es geht darum, die vom wirtschaftlichen Abstieg bedrohten Mittelschichten und das freie Denken unter Verdacht zu stellen. Doch auch das reicht den „Antifaschisten“ mittlerweile nicht mehr aus: Ganze Regionen, ja Bundesländer – wie z.B. Brandenburg – sollen in Mitteldeutschland unter Generalverdacht gestellt werden, eine „fremdenfeindliche“ und „gewaltbereite“ Bevölkerung zu beherbergen. Die „antifaschistische“ Diffamierung soll immer größere Bevölkerungsteile treffen, um so immer neue Betätigungsfelder für die „Antifaschisten“ zu schaffen.

Nutznießer der Programme „gegen Rechts“ sind zum einen Linksextremisten, zum anderen die Parteien SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und die Linkspartei.PDS, die vom Steuerzahler einen permanenten Wahlkampf gegen die soziale Mitte finanziert bekommen. Für die PDS ist der wie eine Monstranz vor sich hergetragene „Antifaschismus“ der Türöffner zur öffentlichen Akzeptanz und längerfristig zur Macht. Parallel zu ihrer Forderung nach immer neuen Programmen „gegen Rechts“ holt sie – wie z.B. unlängst im Freistaat Sachsen, aber auch auf Bundesebene und in anderen Bundesländern – alte Pläne für eine im Grundgesetz und in den Landesverfassungen zu verankernde „antifaschistische Klausel“ aus der Schublade hervor.

Vorbild ist die DDR-Verfassung, die in der Präambel und Artikel 6, Absatz 1, die „Befreiung vom Faschismus“ und die Ausrottung „des deutschen Militarismus und Nazismus“ als Grundlage der Staatsräson dekretierte. Führt man sich vor Augen, daß in der Propaganda der DDR zeitweilig sogar Konrad Adenauer, Kurt Schumacher und Willy Brandt als „Faschisten“ und naziverdächtig galten, läßt sich leicht ausrechnen, was eine derartige Verbindung von Verfassungs- und Strafrecht für die Zukunft Deutschlands bedeuten könnte, falls die PDS sich mit ihren Vorstellungen durchsetzt.

In der SPD und bei den „Grünen“ ist die Lage etwas anders. Hier muß der „Antifaschismus“ sowie der an die niedrigsten Instinkte appellierende „Kampf gegen Rechts“ die fehlende Programmatik der nachrückenden Politikergeneration kompensieren. Eine spezielle Sachkompetenz, die den Machtsanspruch der Duligs und Lichdis, die auf die Kommandobrücke der SPD und der „Grünen“ drängen, begründen könnte, haben diese nicht vorzuweisen. Also muß der Kampf gegen die „Nazis“ das Karrierestreben programmatisch überhöhen.

In dieser Situation gilt es, den Verantwortlichen den Spiegel vorzuhalten. Es ist höchste Zeit: Im aktuellen Bundesverfassungsschutzbericht wird für das Jahr 2005 festgestellt, daß die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten um unfaßbare 72 Prozent von 521 auf 896 gestiegen ist. Die Opfer dieser Gewalttaten erhalten keinerlei Aufmerksamkeit, sie kommen in den Medien nicht vor und kein Politiker fordert ihretwegen einen „Aufstand der Anständigen“. Aber vielleicht kommen einige doch zur Besinnung, wenn ihnen bewußt wird, welches Klima der Ausgrenzung und Denunziation geschaffen wird. Das Falscheste wären Resignation und Stillhalten. Die Widerstandskräfte sind da. Überwinden sie ihre Lähmung, fällt der Linksextremismus in sich zusammen. Er ist konzeptionell und moralisch schwach. Seine Hauptwaffe, der Antifaschismus, ist eine Gespensterwaffe, eine Schreckschußpistole mit Wirkung auf die Dummen und die Feigen. Es ist hohe Zeit für den ideellen und politischen Gegenangriff.

Der mittlerweile auch in Sachsen scheinbar zur Staatsdoktrin gewordene „Antifaschismus“ ist fernab jedweder Moralität. Er läßt Begriffe wie „Frieden“, „Freiheit“, „Demokratie“ und „Gerechtigkeit“ wertlos werden, weil er sie schamlos in sein Gegenteil verkehrt, so wie George Orwell es schon in seinem Roman 1984 – einer Warnung vor dem Totalitarismus – beschrieb.

Das politisch korrekte Meinungsmonopol ist nichts weiter als ein hochmoralisch verbrämtes Machtinstrument mit dem „Antifaschismus“ als seiner Speerspitze. Es soll die herrschenden Machtverhältnisse konservieren. Dazu ist jedes Mittel recht, auch die Vernichtung von Ruf und Existenz eventueller Abweichler. Die Folge ist der Verlust jeglichen Respekts vor der Wahrheit im betroffenen Land. Ist diese aber erst zerstört, dann folgt ihr die Zerstörung der Freiheit auf dem Fuß. Dieser Entwicklung möchte zumindest die NPD-Fraktion nicht tatenlos zusehen.

Die vorliegende Broschüre soll den Blick schärfen, welche Gefahren sich aus dem „Kampf gegen Rechts“ und seiner Alimentierung im Freistaat Sachsen ergeben. Sie zeigt, daß die Nutznießer der Programme für „Demokratie und Toleranz“ selber ein Fall für Programme gegen politischen Extremismus wären. Es ist höchste Zeit, daß die Politik im Freistaat Sachsen daraus die geeigneten Konsequenzen zieht.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Apfel

Die Broschüre kann ab sofort bei der

NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

oder unter

npd-presse@slt.sachsen.de

bestellt werden.

Außerdem steht die Veröffentlichung auch als PDF-Datei unter der Adresse

http://www.npd-fraktion.sachsen.npd.de/broschuere/broschuere_antifa.pdf

zum Herunterladen bereit.