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NPD-Fraktion begrüßt Kompromiß im Bundesrat für den Artenschutz auf Stillegungsflächen

24.05.2006 | von Frank Franz

Die NPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Bundesrates vom Freitag, in der ein Kompromiß bei der Neuregelung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung gefunden wurde.

Diese Verordnung regelt unter anderem einen Sperrzeitraum, in dem die Landwirte stillgelegte Flächen nicht mähen oder mulchen dürfen, um die Jungenaufzucht der auf den Brachflächen lebenden Tiere nicht zu gefährden.
Damit wird ein wichtiger Beitrag zum Erhalt bedrohter Tierarten geleistet, für den die meisten Landwirte ohnehin Verständnis haben.
Die Länderkammer hatte sich bereits im März, wenige Tage nach dem Internationalen Tag des Artenschutzes, für eine Verkürzung der Frist um 1 Monat auf den 15. Juni eines jeden Jahres ausgesprochen.
Dazu hatte die NPD-Fraktion noch im Februar einen Antrag vorgelegt, in die Sächsische Staatsregierung aufgefordert wurde diese Fristverkürzung auf Bundesratsebene zu verhindern.
 
Der umweltpolitische Sprecher der NPD-Fraktion Matthias Paul zeigte sich erfreut über das Einlenken im Bundesrat:
 
„Die nun gefundene Reglung, nach der die Sperrfrist nur um 2 Wochen verkürzt werden soll, wird vielen Jungtieren auf den Brachflächen das Leben retten.
 
Wir hatten zwar mit unserem Antrag im Februar die Beibehaltung der Sperrfrist bis zum 15. Juli eines jeden Jahres gefordert, es ist aber nun zumindest ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Ich habe durchaus auch Verständnis für die Bedenken einzelner Landwirte, wenn es um das Ausfallen von Unkräutern in der Nähe von Kulturen geht, ich denke aber, unsere Landwirte sind auch mit der alten Regelung zurecht gekommen.
 
Die NPD-Fraktion sieht im Artenschutz einen wichtigen Beitrag zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlage, der Natur. In einem so dicht besiedelten Land wie Deutschland mit seinen Kulturlandschaften ist es wichtig, daß der Schutz von Natur und Umwelt im Einklang mit der Landnutzung steht.
 
Wenn schon landwirtschaftliche Flächen stillgelegt werden müssen dann sollten diese wenigstens als ungestörter Lebensraum für die darauf lebenden Arten zur Verfügung stehen.
Die NPD hatte die Staatsregierung in ihrem Antrag bereits im Februar aufgefordert, nach Möglichkeiten zu suchen, wie eine Befreiung der Landwirte von der jährlichen Mulchpflicht zum Wohle der heimischen Wildtiere vereinfacht werden kann.“
 
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112
www.npd-fraktion-sachsen.de
 
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