Der für seine Linkslastigkeit bekannte Dresdner Oberstaatsanwalt Jürgen Schär teilte heute mit, daß die Staatsanwaltschaft die Ermittlungsverfahren gegen Innenminister Buttolo und den zuständigen Polizeiführer wegen der Duldung der Blockade des Trauermarschs der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen am 11. Februar 2006 eingestellt wurden.
Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel bezeichnete die Entscheidung als „offene Einladung zum Rechtsbruch“ und kündigte eine Beschwerde der Anzeigeerstatter beim Generalstaatsanwalt an. „Damit zeigt sich wieder einmal, daß in Sachsen das Versammlungsrecht je nach politischer Gesinnung ausgelegt wird. Die nationale Opposition wird für vogelfrei erklärt. Jedermann kann ihre genehmigten Demonstrationen blockieren. Diese Tendenz werden wir nicht kampflos hinnehmen. Der Innenminister wird deshalb noch manch schlaflose Nacht haben“, kündigte Apfel an.
Die Staatsanwaltschaft argumentierte, die für eine Auflösung der Gegendemonstration notwendigen Mittel, wie z.B. Wasserwerfer, wären „unangemessen“ gewesen. Bereits am 22. Februar hatte der ehemalige DDR-Staatsanwalt Schär die Ermittlungsverfahren gegen fünf linke Landtagsabgeordnete, die sich an der rechtswidrigen Blockade beteiligt hatten, wegen „fehlender Verwerflichkeit und geringer Schuld“ eingestellt.
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112
www.npd-fraktion-sachsen.de
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