Anlaß waren die Ausschreitungen von linken Gewalttätern gegen eine Demonstration von freien Aktivisten der nationalen Opposition am 1. Mai 2006 in Leipzig.

Wie bereits am 11. Februar 2006 beim Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen in Dresden wurde hier erneut das Versammlungsrecht in Sachsen mit Füßen getreten.

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel sagte:

 

„Die Ereignisse vom 1. Mai machen deutlich, wohin die politischen und rechtsstaatlichen Verhältnisse in Sachsen sich entwickeln: Für die nationale Opposition wird das Recht auf freie Meinungsäußerung de facto außer Kraft gesetzt! Nachdem rechte Demonstrationen über Jahre willkürlich verboten wurden und die Verwaltungsgerichte diese Verbote immer wieder wegen eklatanter Rechtsbrüche aufhoben, haben die Verantwortlichen ihre Strategie geändert.

Nationale Dissidenten dürfen eine Demo anmelden. Sie wird – wenn auch mit z. T. absurden Auflagen – genehmigt. Dafür wird nun aber immer öfter eine Situation konstruiert, in der die Fortbewegung der Demonstration eingeschränkt oder unterbunden wird.“

 

Am 1. Mai wurden in Leipzig zwei rechte Demonstrationen angemeldet. Ausgangspunkte waren der Hauptbahnhof bzw. der Ostplatz Ecke Prager Straße. Der Demozug am Hauptbahnhof konnte sich nicht in Bewegung setzen, da nach Polizeiangaben angeblich 5.000 Gegendemonstranten den Abmarsch verhinderten. Tatsächlich war die Zahl der Krawallmacher nach Aussagen von Beobachtern erheblich geringer. Ganz gezielt operierte die Polizeiführung offenbar mit falschen Zahlen, um so ein angeblichen polizeilichen Notstand begründen zu können!“

 

Der zweite Demonstrationszug, der sich am Ostplatz in Bewegung setzen, wurde durch eine Straßenblockade von linken Chaoten gestoppt. Der verantwortliche Polizeiführer ordnete den Rückweg an, da ein Weiterkommen unmöglich sei. Auf dem Rückweg attackierten ca. 1.000 gewaltbereite Krawallmacher die Demo mit Steinen und Flaschen, vereinzelt mit Leuchtkugeln und Feuerwerksraketen. Andernorts wurden Barrikaden errichtet und angezündet. Die Bilanz: Es wurde ein Sachschaden von über 65.000 Euro angerichtet, 49 Polizeibeamte verletzt.

 

Apfel verwies darauf, daß am gleichen Tage eine Demonstration der NPD in Rostock stattfand,

bei der es auch Gegendemonstrationen gab, vergleichbare Gewaltszenen linksextremer Gruppen aber nicht zugelassen wurden. Das Polizeikonzept habe sich entscheidend von dem in Leipzig unterschieden: Die Marschroute wurde großräumig abgesperrt, so daß der friedliche Demozug der NPD nicht angegriffen werden konnte. Die NPD konnte so ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen.

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende griff den PDS-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter an, der gegenüber dem „Neuen Deutschland“ erklärt hatte: „ …die Strategie der Polizei sei keine Einladung gewesen, Demokratie zu erleben und zu gestalten. Die Absperrungen seien (…)zu restriktiv und die An- und Abreise schwierig gewesen“.

 

Apfel erklärte dazu:

 

„Die Geisteshaltung ist klar: Wären die Chaoten näher an die NPD herangekommen, hätte man auch mehr Radau machen können! Offensichtlich wird in Mecklenburg-Vorpommern die Abwesenheit von politischer Gewalt von der PDS als Mißerfolg gewertet!

Aber für eine verdrehte politische Optik gibt es auch hierzulande genügend Beispiele. Herr Dulig erklärte in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 2. Mai: ‚Die Ausschreitungen zum 1. Mai haben erneut gezeigt, daß der Kampf gegen den Rechtsextremismus noch intensiviert werden muß.’ Dulig will nicht etwa Krawallmacher bekämpfen, die Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper werfen, Barrikaden errichten und anzünden – Nein, Sie wollen Vertreter der nationalen Opposition verfolgen, die friedlich ihre grundgesetzlich verankerten Rechte wahrnehmen wollen! Sie wollen, daß möglichst noch mehr Steuergelder in Projekte gegen angeblichen Rechtextremismus investiert werden. Dabei ist es kein Geheimnis, daß diese auch linksextremen Gewalttätern zu gute kommen.“

 

Apfel kritisierte auch die Vertreter der Polizei, so z.B. den Leipziger Polizeisprecher Thomas Böhme, der gegenüber einem Lokalsender erklärt hatte: „Die Aktionen der Gegendemonstranten seien für die Polizei hilfreich gewesen. Die Gegendemonstranten hätten den Start der Demo von Steffen Hupka vom Hauptbahnhof in Richtung Connewitz verhindert. Die Polizei [war] aus unserer Sicht jederzeit in der Lage, die Sicherheit zu gewährleisten.“ Damit gab er zu, daß zu keiner Zeit ein Notstand gegeben war, der diese Maßnahme hätte rechtfertigen können!

 

Abgeordnete von CDU, PDS und Grünen versuchten in der Debatte zum wiederholten Male, vom eigentlichen Thema abzulenken und mit der „Faschismus-Keule“ auf die Nationaldemokraten einzuschlagen. Dabei kam es auch zu dem Eklat um die Sonderzüge für linke Gewalttäter im Redebeitrag des NPD-Abgeordneten Uwe Leichsenring, über den bereits berichtet wurde.

 

Die NPD-Fraktion wird sich von den teilweise hysterischen Reaktionen der Altparteien nicht beirren lassen. Holger Apfel kündigte an, daß seine Fraktion alle parlamentarischen Mittel einsetzen wird, um die Hintergründe des Polizeiskandals vom 1. Mai und die darauf begründeten Gewaltorgien der antifaschistischen Steigbügelhalter aufzuklären.

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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