Faulheit?

Als kurz vor der Mittagspause das „Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung …“ behandelt werden sollte, leerte sich entsprechend der so oft gezeigten „Arbeitsmoral“ der Altparteien der Plenarsaal in erheblichem Umfang. Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller beantragte deshalb die Feststellung der Beschlußfähigkeit. Die zunächst überfordert wirkende Landtagsvizepräsidentin Regina Schulz (PDS) räumte nach Zählung der Anwesenden ein, daß diese nicht mehr vorlag und mußte die 50. Sitzung des Landesparlaments beenden. Gleichzeitig berief sie für den heutigen Nachmittag die 51. Sitzung des Landtages ein.

Das hat zur Folge, daß Uwe Leichsenring an allen Juni-Plenarsitzungen und den Tagungen der Ausschüsse teilnehmen kann, die Ordnungsmaßnahme also weitaus weniger wirksam ist, als die Etablierten das beabsichtigten. Ursprünglich wäre Leichsenring auch noch von der ersten Juni-Plenarsitzung ausgeschlossen gewesen.

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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