Während der von der NPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte „Alle Jahre wieder – Linke Gewalt am 1. Mai“ kam es heute zu einer heftigen Auseinandersetzung um eine angebliche Äußerung des NPD-Abgeordneten Uwe Leichsenring.
Die Vertreter der etablierten Parteien unterstellten ihm, er habe die Sonderzüge in Konzentrationslager während der Zeit des Nationalsozialismus gutgeheißen. Auch Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) schloß sich dieser Meinung an und erteilte dem NPD-Abgeordneten deshalb einen Ordnungsruf.
Der PDS-Abgeordnete André Hahn beantragte sogar eine Sondersitzung des Präsidiums um Leichsenring von der weiteren Plenarsitzung auszuschließen.
Der Grünen-Abgeordnete Lichdi brüllte: „Sie widerliches Rassistenschwein!“, wofür er ebenfalls einen Ordnungsruf erhielt. Die Aufforderung „Verpissen Sie sich!“ ließ der Landtagspräsident hingegen ungeahndet.
Uwe Leichsenring stellte klar, daß er sich in seiner Bemerkung ausschließlich auf Sonderzüge zum Abtransport von linken Gewalttätern zur Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bezog. Einen Zwischenruf des PDS-Fraktionsvorsitzenden Peter Porsch, der einen Bezug zum Nationalsozialismus herstellte, habe er nicht wahrgenommen.
Leichsenring hatte zuvor den Umgang mit der bundesweit bekanntgewordenen schweren Körperverletzung an einem betrunkenen Äthiopier mit deutschem Paß kritisiert. Die Tatverdächtigen seien in einer „Guantanamo-Light-Version“ zur Bundesanwaltschaft nach Karlsruhe geflogen worden. Würde man das mit allen linken Gewalttätern ebenso machen, seien ganze Sonderzüge notwendig.
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112
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