Uwe Leichsenring willkürlich für drei Landtagssitzungen ausgeschlossen

 

Dem NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel wurde selbst eine kurze Erklärung zu diesem skandalösen Vorgehen verweigert. Die Nationaldemokraten verließen aus Protest den Plenarsaal.

 

Holger Apfel rief den Vertretern der Linkspartei noch zu: „Keine Angst, freuen Sie sich nicht zu früh! Wir kommen heute abend wieder, um Professor Porsch vor Gericht zu stellen.“

 

Hintergrund für die Bemerkung von Holger Apfel ist die für den heutigen Abend geplante Abstimmung über die Erhebung einer Abgeordnetenanklage gegen den Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Peter Porsch, wegen dessen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR.

 

Der PDS-Abgeordnete Dr. André Hahn wollte daraus umgehend einen neuen Skandal konstruieren, indem er frech behauptete, der NPD-Fraktionsvorsitzende habe angekündigt, Porsch „zu richten“.

 

Wir dokumentieren an dieser Stelle die kurze Erklärung des NPD-Fraktionsvorsitzenden die er aufgrund der Verweigerung des Präsidenten nicht abgeben durfte:

 

„Herr Präsident, im Namen der NPD-Fraktion protestiere ich gegen den erfolgten Ausschluß unseres Abgeordneten Uwe Leichsenring für drei Sitzungstage des Landtages. Die NPD-Fraktion ist es gewohnt, daß sie für die harmlosesten Äußerungen Ordnungsrufe erteilt bekommt, während die primitivsten Beschimpfungen gegen NPD-Abgeordnete nicht geahndet werden.

 

Herr Leichsenring hat klipp und klar von Sonderzügen zur Bundesanwaltschaft nach Karlsruhe gesprochen, die eingesetzt werden müßten, wenn linksradikale Gewalttäter ähnlich behandelt würden wie die angeblichen Täter von Potsdam. Nicht mehr und nicht weniger! Alles andere entspringt der kranken Phantasie von Abgeordneten dieses Hauses, die alles in einen wahnhaften NS-Zusammenhang bringen.

 

Daß jetzt schon Ordnungsmaßnahmen für Aussagen erteilt werden, die gar nicht getätigt wurden, zeigt einmal mehr die Gesinnungsdiktatur der selbsternannten Demokraten in diesem Hause.

 

Aus Solidarität mit Uwe Leichsenring wird die NPD-Fraktion diese Schwatzrunde der selbsternannten Demokraten sofort verlassen! Aber, meine Damen und Herren der PDS – freuen Sie sich nicht zu früh: Selbstverständlich werden wir heute abend zur Abgeordnetenanklage gegen Herrn Prof. Porsch wieder im Saal sein und mit unseren Stimmen – auf die Sie ja in Ihrer ganzen Erbärmlichkeit angewiesen sind, meine Damen und Herren der CDU – dafür Sorge tragen, daß den Worten nun Taten folgen: Daß Herr Prof. Porsch endlich dort hinkommt, wo er hingehört: Vor Gericht gestellt!“

 

Apfel wies darauf hin, daß Iltgen gegen § 95 der Geschäftsordnung des Landtages verstoßen hat, der dem Landtagspräsidenten allein lediglich den Ausschluß eines Abgeordneten von einer Sitzung erlaubt. Für den Ausschluß von mehreren Sitzungen, wie hier von drei, ist Einvernehmen mit dem Landtagspräsidium herzustellen, das jedoch nicht zusammengerufen wurde.

 

Uwe Leichsenring legte gegen seinen Ausschluß beim Landtagspräsidenten Einspruch ein.

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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