Erneute Hochwasser-Debatte im Landtag

Fast 4 Jahre nach dem verheerenden Hochwasser von 2002 und den erneuten Überflutungen im Frühjahr dieses Jahres sieht es die NPD für dringend erforderlich an, die längst überfälligen Maßnahmen umzusetzen.

 

Der umweltpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Matthias Paul, erklärte:

 

„Ich möchte fair bleiben und durchaus eingestehen, daß schon einiges geschehen ist, wir verlieren aber in aller Regelmäßigkeit viel zu viel Zeit.

Seit 2002 werden Programme aufgestellt, es wird geplant, berichtet, diskutiert, debattiert, koordiniert, evaluiert und was weiß ich sonst noch alles.

Ehe wir dann aber das Geplante umsetzen, vergehen meist Jahre.

Wenn wir so weitermachen wie bisher, wird der Begriff ‚Generationenaufgabe’ eine ganz neue Bedeutung bekommen!“

 

Erfreut zeigte sich der NPD-Vertreter über den beginnenden Sinneswandel im Umweltministerium, nachdem die NPD bereits mehrfach gefordert hatte, den Schwerpunkt im Hochwasserschutz verstärkt auf vorbeugende Maßnahmen zu legen, um bereits die Entstehung von Hochwassern zu vermeiden.

Die NPD wies dabei auf weitere Mißstände bei der Ausweisung von Hochwasserentstehungsgebieten und Defiziten bei der Aufforstung in Sachsen hin. Erneut verteidigten die Nationaldemokraten die Vorschläge der Naturschutzverbände zum Hochwasserschutz, die von verschiedenen Politikern immer wieder als kontraproduktiv diskreditiert werden.

Nach den Erfahrungen des Augusthochwassers 2002 sind diese Maßnahmen flächendeckend notwendig, auch wenn sich das diesjährige Frühjahrshochwasser auf die Elbe beschränkt hat

 

Keine Grundlage für weitere Bauverzögerungen in Gohlis

 

Mit einem Änderungsantrag forderte die NPD-Fraktion die Staatsregierung auf, mit dem Bau der Flutbrücke in Gohlis bei Riesa ohne weitere Verzögerungen zu beginnen. Seit 2002 ist die verheerende Stauwirkung des dortigen Straßendammes bekannt. Die Ankündigung des Straßenbauamtes, voraussichtlich im Herbst mit dem Bau beginnen zu wollen, wies die NPD mit dem Hinweis auf die aktuellen Schäden und die weitere Gefahrensituation zurück. Noch während der Debatte im April hatte Ministerpräsident Milbradt selbst davon gesprochen, daß der Bau planmäßig im Frühjahr hätte beginnen sollen. In der Prioritätenliste des Umweltministeriums war dazu jedoch erst das Jahr 2008 vorgesehen.

Die Vertreterin der CDU-Fraktion, Uta Windisch, äußerte sich wie gewöhnlich nur unsachlich zum NPD-Antrag mit den Worten, die Forderung nach einem sofortigen Baubeginn wäre an Populismus und Dummheit nicht zu überbieten.

 

Matthias Paul erklärte nach der Debatte:

 

„Wenn unsere Forderungen dazu geeignet sind, hartnäckig Druck gegenüber der Staatsregierung für ein schnellstmögliches Handeln auszuüben, kann man uns gern Populismus und Dummheit vorwerfen. Die betroffenen Bürger sehen dies sicherlich anders!“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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