Grund für den Antrag auf Aberkennung seines Landtagsmandats ist die für die Mehrheit des Landtages erwiesene Stasi-Tätigkeit von Porsch.

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erklärte eingangs seines Redebeitrages, daß er ursprünglich nicht vorhatte, zu diesem Tagesordnungspunkt Stellung zu nehmen. Eigentlich war hierfür der Parlamentarische Geschäftsführer Uwe Leichsenring vorgesehen, der die Fraktion auch im zuständigen Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten vertritt und vor dem Hintergrund seiner eigenen Erfahrungen aus der Endzeit des Stasi-Staates reden wollte. Nach dem willkürlichen Ausschluß Leichsenrings durch den Landtagspräsidenten sah Apfel jedoch die Notwendigkeit gegeben, anstelle seiner das Wort zu ergreifen. Er verurteilte in seiner Rede noch einmal die Entscheidung Iltgens und erklärte zur Abgeordnetenanklage gegen Prof. Porsch wörtlich u.a.:

 

„Politiker wie Herr Porsch gehören nicht in deutsche Parlamente – sie gehören vor Gericht gestellt!

In diesem Zusammenhang weise ich auch die groteske Unterstellung von Herrn Hahn zurück, ich hätte behauptet, heute abend würde Herr Porsch gerichtet.

Nach Kenntnisnahme der Beschlußempfehlung und des Berichts mit der Drucksachen-Nr. 4/5073 bleiben für die NPD-Fraktion keine Zweifel an der Tätigkeit von Herrn Porsch für das MfS. Zu großer Verwunderung führt dies bei uns allerdings nicht, sprechen wir doch über den amtierenden Frontmann der Postkommunisten hier im Plenum.

Ausgerechnet der Herr Professor, der hier so häufig in Manier des personifizierten ‚erhobenen Zeigefingers’ dozierte, offenbart nun moralische Abgründe. Über Jahre hinweg soll Herr Porsch in Geheimdiensttätigkeiten des DDR-Regimes verstrickt gewesen sein.“

 

Bei der Abstimmung kam es zu grotesken Szenen. Zunächst wurden mehr Stimmen zusammengezählt, als überhaupt Abgeordnete anwesend waren. Beim erstmals im Sächsischen Landtag durchgeführten „Hammelsprung“ wurden schließlich 83 Ja-Stimmen, 31-Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen gezählt.

 

Holger Apfel sagte zu diesen Vorgängen:

 

„Der nach der Abstimmung entbrannte Streit zwischen den etablierten Parteien, ob es auf die Stimmen der NPD-Fraktion angekommen sei, war amüsant zu beobachten.

 

Dabei bewies der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Heinz Lehmann mangelnde mathematische Kenntnisse, als er die entscheidende Bedeutung der NPD-Stimmen in Frage stellte. Unter Einbeziehung der Enthaltungen kommen die Antragsteller lediglich auf 63 Prozent und selbst wenn man die verquaste Logik von Herrn Lehmmann zugrunde legt und die Enthaltungen abzieht, kommt man auch nur auf einen Prozentsatz von 65,8 Prozent. In beiden Fällen hätten die Antragsteller eine Zweidrittel-Mehrheit ohne die NPD nicht erreicht.

 

Normalerweise wäre das keiner weiteren Erwähnung wert, wenn Lehmann nicht mit dem Brustton der Überzeugung hätte beweisen wollen, daß die Etablierten eine eigene Mehrheit zustande bekommen hätten. Daher wundert es mich überhaupt nicht, daß Herr Lehmann letzte Woche nur mit knapper Mehrheit als Parlamentarischer Geschäftsführer wiedergewählt wurde. Er kann von Glück reden, daß die Abstimmung erst heute stattfand, sonst hätten ihm wohl noch mehr CDU-Abgeordnete angesichts seiner mangelhaften Rechenkünste die Gefolgschaft verweigert.“

 

Durch einen verbalen Ausfall fiel zum Schluß wieder einmal der SPD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Cornelius Weiss auf, der die NPD-Abgeordneten „Ziehkinder der KZ-Schergen“ nannte und damit seine Stimmenthaltung begründete. Selbstverständlich wurde diese Aussage von seinem SPD-Fraktionskollegen und Vizepräsidenten Hatzsch nicht mit einem Ordnungsruf geahndet, was wieder einmal belegt, daß die Präsidenten des Landtages nicht willens sind, ihr Amt unparteiisch auszuüben.

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112

www.npd-fraktion-sachsen.de