Der Staat darf sich nicht an chronisch Kranken bereichern!

 

Bei der Einbringung des ersten Antrages betonte der wirtschaftspolitische Sprecher der NPD-Fraktion Alexander Delle:

 

„Die Schwarzarbeit ist inzwischen durch ihre starke Verbreitung in vielen Ländern ein Massenphänomen geworden und Deutschland bildet hierbei keine Ausnahme. Im Gegenteil, bei einem Vergleich zeigt sich, daß Deutschland eine ‚Führungsrolle’ im Bereich der Schattenwirtschaft hatte und weiterhin hat. In einer umfassenden Untersuchung zu diesem Thema ermittelte Professor Friedrich Schneider von der Universität Linz, daß die Schattenwirtschaft in Deutschland 2002 einen Rekordumfang von zirka 350 Milliarden Euro erreichte, das wären 16,5 Prozent der offiziellen deutschen Wirtschaftsleistung. Der von Schneider für Ende 2002 veranschlagte Umfang der Schattenwirtschaft in allen Bundesländern hätte damit allein seit 1995 um knapp 43 Prozent zugelegt. Diese Zahlen sind ein ganz klares Signal an die Politik, ein wirksameres Anreizsystem zur Verringerung der Schwarzarbeit zu schaffen. Die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen wäre einer der wichtigsten Bausteine dieses Anreizsystems. Der schon erwähnte Professor Schneider rechnet damit, daß durch diese Maßnahme zwischen einem Viertel bis einem Drittel der schwarz erbrachten Leistungen in die offizielle Wirtschaft überführt werden könnten.“

 

Zur Begründung des NPD-Antrages auf Streichung der Mehrwertsteuer auf alle von den Krankenkassen bezahlten Arznei-, Heil- und Hilfsmittel führte der Fraktionsvorsitzende Holger Apfel aus:

 

„Die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent gilt für vieles, was nicht besonders gesund ist: Für Schokolade und Kaffee und sogar für mit Nitrofen verseuchte Tierfuttermittel. Mit anderen Worten: Bonbons, die mithelfen, die Zähne zu ruinieren, sind mit sieben Prozent belastet; ein Mittel, das gegen Parodontose hilft, dagegen mit 16 und bald wohl leider mit 19 Prozent. Für Medikamente gilt hingegen nach wie vor kein ermäßigter Steuersatz. Die Spitzenverbände der Gesetzlichen Krankenversicherung haben deshalb wiederholt von der Bundesregierung gefordert: Weg mit der Mehrwertsteuer auf Medikamente. Oder halbiert sie wenigstens! Denn mit Ausnahme von Dänemark ist Deutschland das einzige europäische Land, das den vollen Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel erhebt. Bisher blieben die Proteste allerdings ohne Erfolg: Der Finanzminister möchte auf keinen Cent der rund 3 Milliarden Euro Einnahmen aus der Umsatzsteuer für Arzneimittel verzichten… Uns Nationaldemokraten geht es aber natürlich nicht um den von Ihnen praktizierten EU-Vereinheitlichungswahn, sondern einfach darum, daß wir es nicht hinnehmen wollen, daß der Staat sich in dieser Form an den Kranken, und insbesondere an den chronisch Kranken bereichert. Auch die gesetzlichen Krankenkassen würden durch einen solchen Schritt ihre Kosten um einen Milliardenbeitrag senken können, die Belastung durch das Wegbrechen staatlicher Einnahmen würde also durch die gleichzeitige Entlastung der Beitragszahler kompensiert.“

 

Die Vorhaltungen der für die Koalition sprechenden CDU-Abgeordneten Karin Strempel sowie des für die Opposition redenden Grünen-Abgeordneten Michael Weichert auf angeblich bestehende europarechtliche Barrieren gegen eine komplette Streichung der Mehrwertsteuer auf Medikamente konterte Apfel mit dem Hinweis auf die drei EU-Staaten Großbritannien, Irland und Schweden, in denen keine Mehrwertsteuer auf Medikamente erhoben wird. Strempel verstieg sich sogar zu der Behauptung, daß die alleinige Ursache für Schwarzarbeit in zu hohen Lohnnebenkosten zu suchen sei, wohingegen alle wissenschaftlichen Untersuchungen zu dem Ergebnis kommen, daß es mehrere Ursachen für Schwarzarbeit gibt, zu denen an erster Stelle auch die Erhebung überhöhter Umsatzsteuern gehört.

 

Ansonsten ergingen sich die Vertreter der Altparteien in ihren üblichen Wertungen über NPD-Anträge, so sprach Weichert von „Volksverdummung“ und Strempel von einer „verkehrten Welt“, in der die NPD-Parlamentarier leben würden und lehnten die beiden Anträge mit ihrer Mehrheit ab.

 

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Holger Szymanski

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