verbindlich festgelegt werden.

 

Zielgruppe sind dabei Alleinerziehende und Eltern mit mehreren Kindern. Aufgrund der angespannten Finanzsituation der zuständigen Landkreise hatte sich in der Praxis herausgestellt, daß die Absenkungsbeiträge reduziert wurden, um so die Haushaltskassen zu entlasten. Eltern mußten dadurch entweder selbst höhere Kita-Beiträge zahlen oder die Gemeindekassen bzw. die Träger der Kindertageseinrichtungen selbst mußten die Kosten übernehmen. Letzteres erfolgte aufgrund ihrer Kassenlage meistens nicht oder nur teilweise. Die Mehrkosten wurden deshalb an die betroffenen Eltern weitergegeben.

 

„Mit Blick auf die demographische Katastrophe in unserem Land ist diese Entwicklung das völlig falsche Signal. So wird unser Land nicht kinderfreundlicher.“, erklärte der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller. Am Beispiel seines eigenen Heimatlandkreises Sächsische Schweiz erläuterte der NPD-Sozialpolitiker die Situation vor Ort. Gleichzeitig wies Dr. Müller aber daraufhin, daß es sich keinesfalls um ein lokales Problem handelt, sondern aufgrund der kommunalen Finanzsituation sachsenweit verbreitet ist.“

 

Von den etablierten Parteien hielt es lediglich die SPD-Abgeordnete Dr. Gisela Schwarz für nötig, zu dem NPD-Entwurf kurz Stellung zu nehmen.

Es ist davon auszugehen, daß aus den Reihen der Altparteien demnächst ein ähnlicher Vorschlag kommen wird. Plagiate gehören bekanntlich zum normalen Erscheinungsbild der parlamentarischen BRD-Demokratie.

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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