CDU in Panik?

 

Die Vernehmung geht auf eine Strafanzeige des NPD-Obmanns im Untersuchungsausschuß, Dr. Johannes Müller, wegen uneidlicher Falschaussage gegen den Dresdner Notar Dr. Georg Schildge zurück. Der NPD-Abgeordnete hatte im Anschluß an eine Zeugenvernehmung des Untersuchungsausschusses am 4. August 2005 Anzeige erstattet, nachdem es zu gravierenden Widersprüchen in den Aussagen des Finanzministers und seines Vertrauten Dr. Schildge gekommen war.

 

Pikant, wenn auch rechtlich kaum zu beanstanden, war die Anwesenheit des Metz-Anwalts Stefan König bei den heutigen Vernehmungen der Zeugen Dr. Klaus Fischer und Andreas Waldow, bei denen es genau um jenen Fragenkomplex ging, der morgen auch Gegenstand der polizeilichen Vernehmung des Finanzministers sein wird.

 

Beide Zeugen gehören zum Umfeld des Tutzinger Geschäftsmannes Ludwig Hausbacher, der sich seit längerer Zeit mit der SachsenLB in einem Rechtsstreit um die gemeinsame Tochtergesellschaft Mitteldeutsche Leasing AG befindet. Die Herren Dr. Fischer und Waldow bestätigten im wesentlichen ihre bereits im August 2005 gemachten Aussagen bzw. präzisierten diese.

 

Der NPD-Obmann im Untersuchungsausschuß, Dr. Johannes Müller, erklärte zu der heutigen Sitzung:

 

„Empörend war wieder einmal das Verhalten der CDU-Vertreter im Untersuchungsausschuß So bestand die Tätigkeit des CDU-Obmanns Prof. Dr. Schneider hauptsächlich in dem Versuch, die Glaubwürdigkeit der wichtigen Zeugen in Frage zu stellen, weil deren Aussagen den Interessen der Staatsregierung und seiner Partei zuwiderlaufen. Offenbar gerät die Union in Panik.

 

An einer objektiven Untersuchung der Vorgänge in der SachsenLB ist die CDU überhaupt nicht interessiert. Die Aufklärungsbemühungen anderer Fraktionen werden von ihr verschleppt oder skandalisiert.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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