NPD-Fraktion stellt ehemaliges WASG-Bundesvorstandsmitglied als sozialpolitischen Berater ein

 

Andreas Wagner kündigte auf der Pressekonferenz seinen Austritt aus der WASG an. Er begründete seinen Schritt mit kommunistischen Tendenzen innerhalb seiner ehemaligen Partei und einen an den Stalinismus erinnernden Führungsstil des geschäftsführenden WASG-Bundesvorstandes im Zusammenhang mit dem Fusionsprozeß mit der Linkspartei/PDS.

 

Wie bereits von zahlreichen Medien berichtet, beginnt das ehemalige Bundesvorstandsmitglied der WASG seine Tätigkeit bei der NPD-Fraktion bereits in der kommenden Woche.

 

Wagner zeigte sich enttäuscht von seiner alten Partei, insbesondere von Oskar Lafontaine. Der frühere SPD-Chef hatte während des Bundestagswahlkampfes 2005 bei einer Demonstration in Chemnitz die Forderung „Fremdarbeiter stoppen“ erhoben. Nach dem Einzug in den Bundestag war davon nichts mehr zu hören.

 

Herr Wagner war mit Vertretern der NPD-Fraktion bereits seit einiger Zeit im Gespräch. Dabei stellte man zahlreiche politische Übereinstimmungen –insbesondere auf dem Gebiet der Sozialpolitik – fest. So lehnen beide Seiten die Globalisierung ab und treten für Mindestlöhne, eine Mindestrente sowie die Beibehaltung der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung ein.

 

Der neue sozialpolitischer Berater der NPD-Fraktion wies Meldungen zu einer angeblich drohenden Haftstrafe wegen Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung zurück. Es handle sich um ein laufendes Verfahren, das ein ehemaliger Lebenspartner von Herrn Wagners heutiger Lebensgefährtin angestrengt habe, der wegen eines Angriffs auf Herrn Wagner bereits rechtskräftig verurteilt wurde.

 

Peter Marx bezeichnete es als bemerkenswert, daß das Verfahren keinen Journalisten interessierte, solange Herr Wagner nur WASG-Bundesvorstandsmitglied war.

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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