Staatsregierung erfüllt NPD-Forderung nach Soforthilfe für die Hochwasseropfer

 

„Die NPD-Fraktion ist erfreut, daß sich die Landesregierung nun doch verhältnismäßig schnell zu finanziellen Hilfen für die Opfer des Frühjahrshochwassers durchringen konnte. Der Umfang des Programms und die ersten Schadensschätzungen in Höhe von 100 Millionen Euro zeugen vom Ausmaß der Katastrophe.

 

Der Druck der Öffentlichkeit und nicht zuletzt auch der Dringliche Antrag der NPD-Fraktion haben dazu geführt, daß den betroffenen Menschen von der Solidargemeinschaft geholfen wird.

 

Die unverantwortlichen Beschwichtigungsversuche von Prof. Milbradt zu Beginn der Flut haben gezeigt, daß er für das Amt des Ministerpräsidenten nicht geeignet ist. Schließlich gab es auch aus Kreisen der sächsischen CDU massive Kritik an seiner Amtsführung. Unsere Forderung nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten bleibt trotz des Einlenkens nach wie vor richtig.

 

Eigentümlich ist allerdings der Finanzierungsvorschlag des Ministerpräsidenten. Da Finanzminister Dr. Metz vor der Kabinettssitzung seine Hausaufgaben nicht erledigt hatte, lag gestern noch kein seriöser Vorschlag zur Finanzierung des Hilfsprogramms vor. Prof. Milbradt erklärte laut LVZ von heute allen Ernstes: ‚Notfalls gehen wir mit dem Hut in den Ressorts herum.’ Als ehemaligem Finanzminister habe ich ihm mehr Sachverstand zugetraut.

 

Fast Woche für Woche bewahrheitet sich der Spruch meines Fraktionskollegen Uwe Leichsenring: ‚Es muß nicht überall NPD drauf stehen, wo NPD drin ist.’ Im Interesse der Hochwasseropfer begrüßt meine Fraktion selbstverständlich den Sinneswandel der Staatsregierung.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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