NPD gegen Stellenabbau bei der Polizei

 

In seinem Redebeitrag kritisierte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel insbesondere die mit den Einsparungen verbundene Schließung zahlreicher Polizeireviere und Polizeiposten:

 

„Der Rückzug der Polizei aus der Fläche ist angesichts vieler ausblutender Regionen das völlig falsche Signal“, erklärte Apfel. Nicht zuletzt wegen der Grenzlage Sachsens müsse man die Augen überall offen halten.

 

Sein Fraktionskollege Dr. Johannes Müller schilderte am Beispiel seiner Heimatstadt Sebnitz die Auswirkungen der Planungen der Staatsregierung. Er warf Innenminister Buttolo vor, den ländlichen Raum bereits aufgegeben zu haben. „Ein Selbstschutz der Bürger als Alternative wäre wohl kaum im Sinne des Innenministers“, so Dr. Müller.

 

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Fritz Hähle bekannte sich grundsätzlich zum Personalabbau bei der Polizei und warf der NPD ebenso wie Innenminister Buttolo und die PDS-Abgeordnete Dr. Cornelia Ernst vor, die Demonstrationen der nationalen Opposition seien für die hohen Personalkosten der Polizei in Sachsen verantwortlich.

 

Diesen Vorwurf wies der NPD-Fraktionsvorsitzende entschieden zurück. Schuld an den Kosten sei keinesfalls seine Partei, die lediglich von ihrem grundgesetzlich verbrieften Recht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch mache, sondern die linksradikalen Gegendemonstranten, die für Krawalle verantwortlich sind, darunter auch einige Landtagsabgeordnete.

 

Holger Apfel stellte für die Nationaldemokraten klar: „Sparen auf Kosten der Sicherheit – das macht die NPD-Fraktion auf keinen Fall mit!“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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