Eine Privatisierung militärischer Gewalt macht dieselbe nicht besser!

 

Anlaß für die Initiative der Nationaldemokraten war die Stationierung von zunächst 2 russischen Flugzeugen vom Typ Antonow AN 124-100 durch ein NATO-EU-Gemeinschaftsprojekt vor wenigen Wochen. Die Zahl der Flugzeuge soll später auf 6 Maschinen erweitert werden, die übergroßes Kriegsgerät für die beteiligten NATO- und EU-Staaten transportieren werden.

 

Bereits Anfang Januar 2006 hatte sich die NPD bei der Staatsregierung mit einer Großen Anfrage nach der Nutzung des Flughafens Leipzig für militärisch-logistische Zwecke der NATO-Staaten erkundigt. Der Innenminister antwortete darauf im März ausweichend und abwiegelnd. Eine Bedrohung Sachsens durch die Flugzeuge liege nicht vor, der 2-plus-4-Vertrag aus dem Jahre 1990, der fremde Militärpräsenz auf dem Gebiet der ehemaligen DDR verbietet, sei nicht verletzt. Ebenso argumentierte er in seiner heutigen Stellungnahme vor dem Plenum des sächsischen Parlaments. Seine Rede wirkte weitgehend wie ein Ablesen der Antworten seines Ministeriums auf die Große Anfrage der NPD-Fraktion.

 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Uwe Leichsenring, sagte zu dem Militärprojekt aus:

 

„Das in Leipzig angewendete Modell zur völkerrechtswidrigen Militarisierung Mitteldeutschlands trägt den Namen ‚Salis’. Dieses Konzept soll den Zugriff auf schnelle Transportkapazitäten für große Militärausrüstung bis hin zu gepanzerten Fahrzeugen sichern. Die Maschinen werden von der russisch-ukrainischen Privatfirma ‚Ruslan Salis GmbH’ vermietet, einer Tochter der russischen ‚Wolga-Dnjepr-Gruppe’, und sollen erklärtermaßen für Flüge in Krisengebiete eingesetzt werden.

 

Bei diesem Einsatz von als ‚privat’ deklarierten russischen Großraumtransportern handelt es sich um eine sehr einfach zu durchschauende Tarnung militärstrategischer Ambitionen der NATO und der EU. Auch eine Privatisierung militärischer Gewalt und militärischer Kapazitäten macht dieselben nicht besser!“

 

Mit der Stationierung in Leipzig werde ein Bruch des 2-plus-4-Vertrages vorgenommen, auch wenn das der russische Vertragspartner offenbar stillschweigend hinnehme, so Leichsenring.

 

Der NPD-Politiker zitierte zustimmend aus einem Interview der Tageszeitung „junge Welt“ vom 24.3.2006 mit dem PDS-Landtagsabgeordneten Dr. Volker Külow:

 

„An den Rumpf der Großraumtransporter können sie dranpinseln, was sie wollen. Das Militärische und Bedrohliche hat nichts mit dem Anstrich zu tun, sondern mit dem Zweck der künftigen Flüge – und der ist eindeutig militärstrategisch.“

 

Leider konnte Külow, der anschließend für die Linksfraktion das Wort ergriff, nicht aus seiner Haut und mußte sich zunächst mit hilfloser „antifaschistischer“ Polemik von der NPD distanzieren. Inhaltlich befand sich Külow voll auf NPD-Linie, als er die Zielsetzung der Stationierung der Antonows in Leipzig-Schkeuditz als „voll interventionistisch“ und „Einstieg in die vollständige NATO-Militarisierung der neuen Länder“ bezeichnete.

 

Die Redner der bürgerlichen Parteien, Prof. Bolick (CDU) und Dr. Jürgen Martens (FDP) spielten die Problematik erwartungsgemäß herunter und stellten die Stationierung als Gewinn für den Flughafen dar. Der FDP-Redner griff wieder einmal zu einer seiner Standard-Floskeln und warf den Nationaldemokraten Wahrnehmungsstörungen und Verschwörungstheorien vor.

 

Uwe Leichsenring kündigte nach der Debatte an, daß die NPD-Fraktion die Entwicklung am Leipziger Flughafen auch künftig sehr genau beobachten werde. Insbesondere die Einhaltung der bundesgesetzlichen Vorschriften und internationalen Verpflichtungen Deutschlands, auf die sich die Staatsregierung beruft, werde man dabei im Auge haben, erklärte Leichsenring abschließend.

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

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