Asyllobbyisten rasten aus

beim Kindernotdienst in Dresden durch die Polizei führte heute im Sächsischen Landtag zu einer scharfen Auseinandersetzung mit der Asylbewerber-Problematik.

 

Während die Multikulti-Abgeordneten der anderen Fraktionen ein Klagelied über die angeblich menschenrechtswidrige Verhaltensweise der Polizei anstimmten, stellten sich die Nationaldemokraten klar hinter die angegriffenen Beamten.

 

Dem Berufs-Asyllobbyisten Johannes Lichdi (Bündnis 90/Die Grünen) gefielen die Redebeiträge der NPD-Abgeordneten Holger Apfel, Uwe Leichsenring und Jürgen Gansel offensichtlich gar nicht. Leichsenring hatte u.a. darauf hingewiesen, daß der Asylantrag der Angolanerin bereits im Jahre 2002 (!) abgelehnt worden war. Lichdi schleuderte dem Nationaldemokraten entgegen: „Halten Sie Ihre Klappe, Ihre dreckige!“

 

Nach dem heutigen verbalen Ausfall ist es bis zu Handgreiflichkeiten von seiten dieses Abgeordneten vermutlich nicht mehr weit, zumal Lichdi bereits an Aktionen der sogenannten Antifa teilgenommen hat, bei denen es zu kriminellen Handlungen kam.

 

Was hat Lichdi und die anderen Asyllobbyisten – allen voran die PDS-Landesvorsitzende Dr. Cornelia Ernst – so erregt?

 

Wir dokumentieren hier Auszüge aus der Rede des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel:

 

„Der vorliegende Fall zeigt wieder einmal, wie stark der Rechtsstaat in Deutschland gerade auch im Bereich der Asylgesetzgebung unterminiert wird und ausgehöhlt ist.

 

So versucht eine Moral-Mafia von Sozialarbeitern, Sozialverbänden und Medien die rechtmäßige Abschiebung einer afrikanischen Asylbetrügerin zu verhindern, die den Staat nun seit fast 5 Jahren an der Nase herumführt.

 

Wenn man das Geheule und Gezeter der Asyllobby hört, könnte man meinen, die Polizei hätte in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen 3-jährigen Jungen verhaftet und über Wochen in einem finsteren Kellerverlies bei Wasser und Brot schmoren lassen.

 

Die Realität sieht natürlich anders aus. Eine angolanische Mutter und ihr Kind sollten zusammengeführt werden, um endlich – nach über 15 Monaten – die rechtskräftige Abschiebung entsprechend dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom Dezember 2004 vollziehen zu können.

 

Indem die Mutter ihr Kind einfach in der Kindertagesstätte ablieferte und kurzfristig abtauchte, hat sie ihr Kind als Spielball ihrer eigenen materiellen Interessen mißbraucht und ihre Fürsorgepflicht sträflich verletzt.

 

Die Kindertagesstätte ‚Outlaw’ – der Name ist offensichtlich Programm – kann für sich nicht beanspruchen, ersatzweise die staatliche Fürsorgepflicht übertragen bekommen zu haben. Durch die Verletzung der mütterlichen Fürsorge war das Jugendamt in Dresden die zuständige Behörde. Und natürlich wurde das Kind nicht ins Kellerverlies gesperrt, sondern in die Obhut des Kindernotdienstes des Jugendamtes übergeben, wo es sicher gut betreut wurde. Der Kita-Betreuerin wurde sogar angeboten mitzukommen – was diese aber aus unerfindlichen Gründen abgelehnt hat.

 

Nachdem klar wurde, daß die Mutter ihr Kind im Stich lassen und sich eben nicht stellen würde, wurde das Kind umgehend, nach nur wenigen Stunden, zur Kita zurückgebracht.

Ich wüßte nicht, was an diesem Verhalten der Polizei nicht sachgerecht und nicht verhältnismäßig gewesen sein soll!

 

Gesetze sind dazu da, daß sie eingehalten werden. Sie legen verbindlich fest, welche Regelungen auf welchen Vorgang anzuwenden sind.

In einem Rechtsstaat ist dies selbstverständlich, nicht aber in einem neurotisierten Land wie der BRD, wo man jedem Asylbetrüger eine Träne nachweint.

 

Trauriger Höhepunkt in diesem Possenspiel der Asyl-Lobbyisten war dann 17. März:

Auf Antrag einer rückgratlosen Polizeiführung wurden gegen die beteiligten Polizeibeamten und ihre Vorgesetzten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden wegen angeblicher Entziehung Minderjähriger, Freiheitsberaubung und erpresserischen Menschenraubes eingeleitet.

 

Hier zeigt sich, daß die Hohepriester der Menschenrechte nicht davor zurückschrecken, jene, die Recht und Gesetz durchsetzen sollen, zu Tätern machen und so den Rechtsstaat ein zweites Mal ad absurdum führen.

 

Herr Innenminister Buttolo, nicht nur im Innenausschuß, auch öffentlich haben Sie sich von Ihren Beamten distanziert. Auf die Nachfrage, ob Sie der Auffassung sind, daß sich diese strafbar gemacht hätten, verstecken Sie sich hinter den laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen. Wenn jedoch nicht einmal Sie als oberster Dienstherr eine Aussage über die Rechtmäßigkeit des Einsatzes treffen wollen und nur gutmenschliches Blabla über die fehlende Sensibilität der Beamten schwätzen, wie sollen dann bitte die Beamten kurzfristig entscheiden können, ob die Umsetzung bestehender Gesetze geboten erscheinen oder nicht? Herr Innenminister, unter dem Druck der Asyllobby fallen Sie und der Polizeipräsident schamlos Ihren Beamten in den Rücken. Beamten, die nur ihre Dienstpflicht taten – und um Umsetzung des bestehenden Rechts bemüht waren! Und dies alles nur, um sich aus der eigenen Verantwortung für eine viel zu laxe Asylgesetzgebung und die überdies gutmenschliche Auslegung der Abschiebepraxis zu stehlen! Angesichts einer solch charakterlosen Führung kann man heute viele Polizisten nur bedauern, daß sie ihren Kopf tagtäglich für einen Staat hinhalten zu müssen, deren führende Repräsentanten sie bei nächster Gelegenheit im Stich lassen. Herr Buttolo, Sie sollten sich schämen… Pfui Teufel!

 

Meine Damen und Herren, das vorliegende Beispiel zeigt, daß der Rechtsstaat – nicht nur in diesem Fall – unter dem Dauerbeschuß einer medialen Scheinmoral zum Teil bereits zusammengebrochen ist.

 

Eine ‚Scheinmoral der Gutmenschen’ setzt die gesetzlichen Regelungen außer Kraft. Aber hinter dieser scheinbaren Moral verstecken sich handfeste Interessen:

Die Funktionärskaste von Sozialbetreuern, Psychologen und Rechtsanwälten fordert immer wieder den verstärkten Zuzug von Ausländern. Je mehr, um so besser. Mit einem Millionenheer von Ausländern lassen sich Arbeitsplätze für Sozialbetreuer und Psychologen sichern.

 

Schamlos fordern die Multikulti-Lobbyisten immer mehr Geld für noch mehr Integration – und dies, obwohl die Integration von Ausländern in Deutschland längst gescheitert ist. Je mehr Ausländer es bei uns gibt, desto mehr muß für ihre Integration getan werden, so die fragwürdige Logik der Integrations-Extremisten.

 

Die NPD-Fraktion fordert die umgehende Abschiebung der afrikanischen Asylbewerberin und ihres Kindes.

 

Der Rechtsstaat muß endlich auch im Bereich der Abschiebung von Asylbetrügern wieder durchgesetzt werden – auch gegen die Scheinmoral der Moral-Mafia.

Für die Polizeibeamten, die einem unverantwortlichen und widerrechtlichen Verfolgungsdruck durch Medien und Justiz ausgesetzt werden, muß die Staatsregierung unverzüglich eine eindeutige Ehrenerklärung abgegeben!

Unserer Polizei in Sachsen muß wieder das Vertrauen zurückgegeben werden, daß die politisch Verantwortlichen hinter ihnen stehen.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112

www.npd-fraktion-sachsen.de