In der heutigen Aktuellen Debatte zum Hochwasserschutz übte die NPD-Fraktion scharfe Kritik an der Prioritätensetzung der Staatsregierung bei der Umsetzung von Schutzmaßnahmen.
Der umweltpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Matthias Paul, erklärte:
„Fast 4 Jahre nach der Katastrophe von 2002 können wir heute zwar den Anstieg der Pegel per Internet abfragen, und wir werden auch gewarnt, daß ein Hochwasser kommen wird. Was aber bisher kaum geschehen ist, sind Maßnahmen, die die Entstehung von Hochwassern verhindern können. Das gesamte Konzept der Staatsregierung ist einseitig auf den technischen Hochwasserschutz ausgerichtet.“
Paul kritisierte unter anderem die nach wie vor anhaltend hohe Flächenversiegelung in Sachsen und die unzureichende Waldmehrung in Hochwasserentstehungsgebieten.
Während der Debatte wurde erneut deutlich, daß sich die verantwortlichen Landespolitiker weiter unbelehrbar zeigen.
Die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Frau Uta Windisch, attackierte dabei heftig die Positionen der Naturschutzverbände.
In ihrem Beitrag warf sie unter anderem dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) neben Dummheit auch Ignoranz, Bösartigkeit und fehlende Sachkunde vor.
Matthias Paul erklärte dazu:
„Es ist bezeichnend, mit welcher Arroganz die sächsische Regierungskoalition Vorschläge der Naturschutzverbände abbügelt. Die heutigen Äußerungen der CDU zur Arbeit des BUND sind eine Frechheit und völlig inakzeptabel. Den Naturschützern vor Ort vom Plenarsaal aus fehlende Sachkunde zu unterstellen zeigt, welche Interessen die sächsische CDU tatsächlich verfolgt.“
Daß die Staatsregierung den Zusammenhang von Natur und Hochwasserschutz bisher nicht erkannt hat, zeigen auch die Aussagen des Ministerpräsidenten Prof. Dr. Milbradt.
Dieser hatte als Antwort auf die Forderungen der NPD geäußert, daß es für den Hochwasserschutz nicht von Relevanz sei, ob man nun in verschiedenen Gebieten ein paar Bäume mehr pflanze oder nicht.
Der umweltpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Matthias Paul, prophezeite der Staatsregierung ein Scheitern beim Hochwasserschutz, wenn die finanziellen Mittel weiterhin nur einseitig in technische Maßnahmen fließen.
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112
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