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Altparteien sehen keinen Grund zur Soforthilfe für die Flutopfer

06.04.2006 | von Frank Franz

Der Sächsische Landtag beschloß heute mit den Stimmen von CDU, PDS, SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen, den von der NPD-Fraktion gestellten Antrag auf Soforthilfe für die Flutopfer in dieser Woche nicht im Parlament zu behandeln.

 
Der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Uwe Leichsenring, hatte zuvor erklärt:
 
„Eine lange Begründung der Dringlichkeit ist nicht notwendig. Wir müssen nur zum Fenster hinausschauen. Da die Staatsregierung erklärt hat, daß sie keine Veranlassung für eine Soforthilfe sieht, ist das Parlament gefordert. Wir sollten hier nicht auf ‚Quatschbude’ machen, sondern uns um die realen Probleme der Menschen kümmern. Die Saison steht bevor, und der Wiederaufbau muß sofort beginnen.“
 
Zur Ablehnung durch die Altparteien sagte Uwe Leichsenring:
 
„Wieder einmal hat sich gezeigt, daß den Vertretern der etablierten Parteien die Not der Menschen in unserem Land völlig egal ist. Es reicht eben nicht aus, nur eine Aktuelle Debatte zum Thema Hochwasserschutz durchzuführen, denn diese Debatten beinhalten keinen Beschlußantrag und bleiben deshalb folgenlos. Die NPD-Fraktion wird sich jedoch weiterhin für die Opfer der Hochwasserkatastrophe einsetzen und Druck auf die Staatsregierung ausüben. Ich vermute, daß wir sehr bald einen Antrag von anderen Fraktionen vorliegen haben, der mit unserer Initiative weitgehend identisch ist. Wenn es den Betroffenen dient, dann gilt auch hier wieder unser Grundsatz: ‚Es muß nicht überall NPD draufstehen, wo NPD drin ist.’ “
 
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112
 
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