Wohlfeile Worte statt konkrete Taten für die sächsischen Familien

 

Sie enthielt in wohlfeilen Worten manche richtige Feststellung, vor allem jedoch eine lange Reihe von Allgemeinplätzen zur demographischen Entwicklung und den notwendigen Schlußfolgerungen für die sächsische Familienpolitik.

 

Für die NPD-Fraktion antwortete der Parlamentarische Geschäftsführer Uwe Leichsenring auf die Erklärung der Ministerin.

 

„Vielen Aussagen ist nicht zu widersprechen, aber Ihre Erklärung wird folgenlos bleiben“, prophezeite Leichsenring der Ministerin. Die Regierungserklärung sei alles in allem eine „Schaufenstererklärung“.

 

„Die Staatsregierung versucht mit wohlfeilen Worten den Eindruck zu erwecken, sie hätte ein Problem erkannt und verfüge darüber hinaus auch über die notwendigen Lösungsansätze für dieses Problem. Die Staatsregierung verschweigt dabei aber die wirklichen Ursachen für die randständige Lage vieler Familien in Sachsen.

Selbstgefälligkeit, Ignoranz und politisches Versagen der herrschenden politischen Klasse über mehr als anderthalb Jahrzehnte haben ihre Spuren in Sachsen hinterlassen. In Deutschland wie auch in Sachsen wurde und wird seit Jahrzehnten eine Politik gegen die Familien betrieben – trotz vieler gegenteiliger Erklärungen.“

 

Als die entscheidenden Ursachen für die Krise der Familie und dem sich abzeichnenden Bevölkerungszusammenbruch bezeichnete Leichsenring „Individualismus, Egoismus, Materialismus, Geschichtslosigkeit, kurzum: falsche Leitbilder, falsche Vorbilder, falsche Werte.“

 

Abschließend verwies der Abgeordnete auf die familienpolitischen Initiativen der NPD-Fraktion wie dem Antrag auf Einführung eines Müttergehalts und dem morgen auf der Tagesordnung des Landtages stehenden Antrag für einen Ehekredit zur Förderung von Familiengründungen in Sachsen.

 

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Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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