NPD-Fraktion fordert Rücktritt von Ministerpräsident Milbradt

 

Zur Begründung erklärte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel:

 

„Die Forderung nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten stellt man nicht alle Tage. Doch was sich Herr Milbradt in den letzten Tagen an Fehlern bei der Bewältigung der Elbe-Flut geleistet hat, übersteigt jedes erträgliche Maß.

 

Zunächst tauchte er ab und ließ sich nicht an den Brennpunkten des Geschehens blicken, dann erklärte er kaltherzig, daß es kein Soforthilfe-Programm für die Opfer der Hochwasserkatastrophe geben werde.

 

Besonders absurd war seine Vorstellung, man könne den Betroffenen mit den Spendengeldern von 2002 helfen. Verschiedene Hilfsorganisationen lehnten dies verständlicherweise mit Hinweis auf die bereits geplanten Ausgaben für die Opfer der damaligen Katastrophe umgehend ab.

 

Zu den skandalösen Aussagen des Ministerpräsidenten kommen schwere Fehler der Behörden, für die letztendlich auch der Regierungschef die Verantwortung trägt.

 

Ich denke hier u.a. an den Dresdner Stadtteil Gohlis, der praktisch aufgegeben wurde, und an das Dorf Gohlis bei Riesa, das erneut überflutet wurde, weil eine in den 90er Jahren erbaute Straße als Staudamm wirkt, der bewirkt, daß das Wasser nicht abfließen kann. Seit Jahren wurde den Einwohnern eine Änderung des bedrohlichen Zustandes versprochen, doch nichts geschah!

 

Mit unserem Antrag wollen wir ein deutliches Signal setzen, daß Ignoranz und Schlamperei gegen die Interessen der Normalbürger in Sachsen von uns Nationaldemokraten nicht geduldet werden und wir Konsequenzen bis zur Spitze dieses Landes fordern.“

 

Apfel wies auf einen Dringlichen Antrag der NPD-Fraktion hin, mit dem die Staatsregierung aufgefordert werden soll, ein Fluthilfe-Sofortprogramm aufzulegen.

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112