Milbradt verhöhnt Flutopfer

 

„Seit Tagen stehen wieder viele Orte an der Elbe unter Wasser. Vielerorts ist eine Flutkatastrophe bereits in vollem Gange, auch wenn die Wasserstände noch deutlich unter den 2002 erreichten Marken liegen.

 

Doch die Sächsische Staatsregierung verhöhnt die Opfer! Umweltminister Stanislaw Tillich erklärte am Sonnabend grinsend einer Boulevard-Zeitung: ‚Keine Soforthilfe für neue Flut-Opfer!’ Doch das war nicht etwa ein Alleingang von Herrn Tillich, sondern auch Ministerpräsident Georg Milbradt pflichtete seinem Kabinettsmitglied bei: Beharrlich behauptet er, daß es keine Katastrophe gibt. Immerhin hat er sich endlich überhaupt einmal in der Öffentlichkeit geäußert, nachdem er tagelang abgetaucht war.

 

Bei der diesjährigen Elbe-Flut zeigen sich erneut schwere Versäumnisse und Fehler der Behörden. Es begann damit, daß die Katastrophe erneut heruntergespielt wurde. Dabei muß man nur einmal einen Blick nach Böhmen richten, um zu erkennen, welche Wassermengen nach Sachsen herüberkommen werden.

 

Dresdens Oberbürgermeister Ingolf Roßberg verkündete noch am Freitag, er wisse, daß der Pegel nicht über 7,50 Meter steigen werde. Zur Stunde steht er bei 7,45 Meter – mit steigender Tendenz. Der Scheitelpunkt wird jedoch erst für morgen erwartet. Das zeigt, wie unzureichend Entscheidungsträger auf die Lage vorbereitet sind, sonst würde Herr Roßberg nicht solchen Unsinn erzählen.

 

Ich fordere die Staatsregierung auf, umgehend Landesmittel für die Flutopfer-Soforthilfe bereitzustellen. Meine Fraktion wird während der Plenarwoche einen entsprechenden Dringlichen Antrag stellen.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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