NPD-Fraktion forderte Sicherstellung der Fördermittel gegen Umweltradioaktivität und für Radonschutz

 

Zum Zwecke der Ermittlung, Minderung und Sanierung der radioaktiven Belastung von Flächen und Gebäuden trat 2001 eine eigenständige Förderrichtlinie des Freistaates in Kraft. Seitdem wurden ca. 6 Mio. Euro Fördermittel überwiegend an betroffene Gemeinden, Landkreise und private Hausbesitzer ausgereicht. So konnten beispielsweise Maßnahmen zur Minderung der radioaktiven Belastung an mehreren Kinderspielplätzen finanziert werden.

 

Die Förderrichtlinie trat jedoch zum 31.12. 2005 außer Kraft, seitdem gibt es in Sachsen für diesen Zweck keine Fördermittel mehr. Die NPD-Landtagsfraktion kritisierte dies heftig und forderte in einem Antrag, daß die Fördermittel weiterhin in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen müssen.

 

In einer schriftlichen Stellungnahme zum Antrag der NPD erklärte der Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Stanislaw Tillich (CDU): „Die Sächsische Staatsregierung wird die Öffentlichkeit weiterhin informieren, die Betroffenen und Kommunen durch Information und qualifizierte Beratungen weiterhin unterstützen. Eine direkte finanzielle Unterstützung ist damit nicht zwangsläufig verbunden und im Jahr 2006 nicht vorgesehen.“

 

Der umweltpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Matthias Paul, erklärte dazu:

 

„Beratung allein ist nicht ausreichend, um die Belastungen zu beseitigen. Anhand der mir schriftlich vorliegenden geförderten Maßnahmen ist eindeutig erkennbar, daß die bisherige Förderrichtlinie oft genutzt wurde und somit ein Erfolg war. Zudem sind die bisher ausgereichten finanziellen Mittel in ihrer Gesamthöhe im Haushalt des Freistaates Sachsen keine besondere Belastung. Vielmehr muß der Schutz der Menschen und ihrer Gesundheit im Vordergrund stehen!

Die finanzielle Situation der Kommunen und die aktuellen Fälle, in denen radioaktiver Abraum aus DDR-Zeiten als Baustoff verwendet wurde, rechtfertigen dies um so mehr.“

 

Weiterhin forderte die NPD-Fraktion im Antrag, daß neben der Neufassung der Richtlinie eine Überarbeitung der Grenzwerte bei Radonbelastung gemäß den neuesten Empfehlungen der Strahlenschutzkommission vorzunehmen ist. Demnach gäbe es dann in Sachsen wesentlich mehr förderungsfähige Maßnahmen und der Gesundheitsschutz würde stärker gewährleistet werden.

 

Leider ist die Sächsische Staatsregierung trotz der vorgebrachten Argumente bisher von ihrer Meinung nicht abgewichen. Matthias Paul kündigte nach der Sitzung des Umweltausschusses an, die Thematik spätestens bei der Ende des Jahres anstehenden Haushaltsdebatte wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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