Man muß sich fragen, was in den Köpfen der Landesbank-Verantwortlichen vorgeht.

 

Der zu Beginn der Sitzung vernommene Zeuge Horst Meurer sagte aus, daß er schon zu seiner Zeit als Vorstand gravierende Probleme der MDL in den Bereichen Risikomanagement und Unternehmenssteuerung moniert und schließlich zu einer Präsentation zusammengefaßt habe. Diese Warnung von ihm habe aber nicht zu einer Abstellung der Mißstände, sondern zu seiner sofortigen Entlassung geführt.

 

Meurer beschädigte allerdings die Glaubwürdigkeit seiner Aussage stark, als er einräumen mußte, sich an allen Wochenenden im März – an einem Termin auch gemeinsam mit seiner Familie – im Dresdner Luxushotel „Schloß Eckberg“ auf Kosten der SachsenLB aufgehalten zu haben, um sich unter anderem mit dem amtierenden Vorstand der MDL zu treffen. Außerdem mußte Meurer einräumen, daß die SachsenLB sich bereit erklärte, die Kosten für seinen Rechtsanwalt zu übernehmen.

 

Kurt Seitz verglich die Auseinandersetzung der SachsenLB mit der IIL um die MDL mit einem „Rosenkrieg“, der eine irrationale Zerstörung des gemeinsamen Eigentums zur Folge hatte. Grundsätzlich führte Seitz aus, daß er den Proporz der politischen Parteien in Aufsichtsgremien nicht für geeignet halte, um die Kontrolle öffentlicher Unternehmen zu garantieren.

 

Dr. Johannes Müller, Obmann der NPD-Fraktion im Untersuchungsausschuß, äußerte zu den beiden Vernehmungen:

 

„Man muß sich fragen, was in den Köpfen der Landesbank-Verantwortlichen vorgeht. Offensichtlich wurde im Fall des Zeugen Meurer versucht, ein Organ des Landtages durch die Manipulierung eines Zeugen zu täuschen. Eine derartige Form der unzulässigen Einflußnahme durch die SachsenLB muß unverzüglich eingestellt werden. Der Vorfall zeigt natürlich auch, daß der Verwaltungsrat der SachsenLB in seiner jetzigen Besetzung das Institut nicht wirksam kontrolliert und die SachsenLB weiterhin unzulässige Methoden anwendet, um sich im Streit mit der IIL zu behaupten.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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