Der Staat soll neue kalte Enteignungen verhindern

Von dem Gesetz betroffen sind Eigentümer von Garagen und Bungalows, aber auch von Wohneigentum, das zu Zeiten der DDR auf Grund und Boden errichtet wurde, der nach der Wiedervereinigung an ihre ursprünglichen Eigentümer zurückgegeben wurde.

Nach Ablauf der gesetzlichen Fristen verlieren die Betroffenen nicht nur ihr Eigentum, sondern müssen zudem noch die Kosten für den Abriß ihrer eigenen Gebäude tragen.

 

Aus Sicht der NPD-Fraktion hat sich die Bundesrepublik als Rechtsnachfolgerin der DDR mit diesem Gesetz schlichtweg ihrer Verantwortung entzogen, einen sozial verträglichen Interessensausgleich zwischen allen Beteiligten herbeizuführen.

Mit der heutigen parlamentarischen Initiative fordert die sächsische NPD-Fraktion, daß der Staat den Betroffenen für entstehendes Unrecht einen finanziellen Ausgleich zu leisten hat. Ferner sollen entsprechende Vorkaufsrechte gesetzlich verankert werden. Für Grund und Boden, der nun im Eigentum der öffentlichen Hand liegt, was für einen Großteil zutrifft, sind gesetzliche Regelungen zu treffen, um dort das Entstehen neueren Unrechts schon im vorhinein zu vermeiden.

 

Die NPD-Fraktion forderte in der heutigen Debatte als einzige Fraktion, daß die Entschädigung von Gebäuden zum Wiederbeschaffungswert erfolgen muß.

 

Der NPD-Abgeordnete Winfried Petzold sagte:

 

„Eine Entschädigung zum Zeitwert, wie sie von der Linksfraktion vorgeschlagen wurde, würde dazu führen, daß die Menschen für ihre Garage mit ein paar Groschen abgespeist würden, weil die meisten Gebäude schon vor 20, 30 oder mehr Jahren errichtet wurden.

Die Entschädigung der Gebäude muß deshalb selbstverständlich zum Wiederbeschaffungswert erfolgen, damit die Betroffen auch in der Lage sind, ein vergleichbares Eigentum wieder zu erwerben.“

 

Mit dieser Forderung wird der Tatsache Rechnung getragen, daß die Besitzer im Laufe der Zeit oft erhebliche finanzielle Mittel in die Erhaltung ihrer Gebäude gesteckt haben, was bei einer Bewertung nach dem Zeitwert nicht berücksichtigt wird, da die Gebäude zum Teil schon als abgeschrieben gelten würden.

 

Winfried Petzold appellierte im Namen der NPD-Fraktion an die Abgeordneten des sächsischen Landtages, dem Änderungsantrag der NPD-Fraktion ihre Zustimmung zu geben. Es sei nicht hinnehmbar, daß rund eine Million Garagenbesitzer in Mitteldeutschland und 200.000 Garagenbesitzer in Sachsen eine finanzielle Belastung aufgrund politischer Fehlentscheidungen zu tragen haben.

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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