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Billige Polemik statt Einsatz für den Schutz von Kindern

17.03.2006 | von Frank Franz

Nachdem die Altparteien im Sächsischen Landtag bereits ihre kinderfeindliche Haltung am Mittwoch durch die Ablehnung des NPD-Antrages auf Einführung der Todesstrafe für Kindermörder und weitere strafverschärfende Maßnahmen für Kindesmißbrauch dokumentiert hatten, lehnten sie heute in namentlicher Abstimmung einen Antrag der Nationaldemokraten zum Schutz von Kindern vor Gewalt ab.

 
Die NPD-Fraktion hatte beantragt, die bisherigen freiwilligen Vorsorgeuntersuchungen (U 1 bis U 10) für Kinder zu Pflichtvorsorgeuntersuchungen zu machen, um auf diese Weise Fälle von Vernachlässigung und Mißhandlung von Kindern besser zu erkennen. Ein weiterer Punkt war die Einführung einer Meldepflicht an das Jugendamt bei unentschuldigtem Fehlen in Kindereinrichtungen.
 
Während Sozialministerin Helma Orosz (CDU) in ihrer Gegenrede wenigstens sachlich argumentierte, fielen die Vertreter der Altparteien, Alexander Krauß (CDU) und Elke Herrmann (Grüne), durch eine geradezu atemberaubende Unsachlichkeit auf.
 
Krauß widmete sich in einem Großteil seiner Rede angeblichen Gewalttätern in der NPD statt zum Thema zu sprechen. Wäre ein NPD-Abgeordneter derartig vom Thema abgewichen, hätte es mit Sicherheit einen Ordnungsruf des Präsidenten gegeben. Landtagsvizepräsident Gunter Hatzsch beweis einmal mehr seine Parteilichkeit und griff nicht ein.
 
Die grüne Abgeordnete Elke Herrmann versuchte allen Ernstes, den Nationaldemokraten die Verfassungswidrigkeit ihres Antrages nachzuweisen, obwohl eine Initiative mit der gleichen Zielsetzung z.Zt. der Bundesländer Hamburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein im Bundesrat behandelt wird. Außerdem bemühte sie – wie üblich – das Dritte Reich zur Begründung der Ablehnung des NPD-Antrages.
 
Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller zeigte sich über den Verlauf der Debatte entsetzt:
 
„Das war der Tiefpunkt dessen, was wir bisher in diesem Haus erleben mußten. Der Schutz von Kindern wurde auf primitive Art und Weise parteipolitisch zerredet.
Wir Nationaldemokraten sind uns trotz des beschämenden Verhaltens der anderen Landtagsfraktionen sicher, daß unsere Forderung von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird.“
 
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112
 
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