Neues von den Fraktionslosen

 

Herr Baier fehlte gänzlich und Herr Schön entschwand am Mittwoch nach zweistündiger Anwesenheit bereits gegen 12.00 Uhr (die Sitzung dauerte bis 21.15 Uhr). Am Donnerstag ließ er sich, ebenso wie sein Freund Klaus Baier, entschuldigen.

 

Mirko Schmidt versuchte sich am Mittwoch hingegen als Debattenredner.

Zunächst fiel jedoch sein Abstimmungsverhalten zum Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD auf, die verstärkt den Rechtsextremismus, also nach deren Verständnis auch die NPD, bekämpfen möchte. Schmidt enttäuschte seine Unterstützer vom Landesamt für Verfassungsschutz nicht und stimmte für den Anti-Rechts-Antrag.

 

Später polemisierte er gegen den NPD-Antrag auf Einführung der Todesstrafe für Kindermörder. Früher eher als Befürworter einer robusten Durchsetzung der Strafgesetze bekannt, spielte Schmidt nun den Geläuterten, der vor dem Populismus der NPD warnen muß. Interessanterweise sprach der „Aussteiger“ ausdrücklich auch im Namen der nicht anwesenden Abgeordneten Baier und Schön.

 

Am Ende des ersten Plenartages bewiesen dann die Versagerparteien CDU und SPD Solidarität mit Schmidt, indem sie seinen Antrag auf punktweise Abstimmung eines Antrages der Grünen, der sich gegen die Privatisierung kommunalen Eigentums richtete, unterstützten. Zuvor hatte Uwe Leichsenring, der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, darauf hingewiesen, daß Schmidt als einzelner Abgeordneter nach der gültigen Geschäftsordnung des Landtages keinen eigenen Antrag stelle dürfe. Dem Vizepräsidenten Gunter Hatzsch (SPD) war das egal. Die NPD könne sich ja später im Landtagspräsidium darüber beschweren, verkündete er. CDU und SPD traten daraufhin dem – unzulässigen – Antrag von Schmidt bei und bewiesen damit einmal mehr die Kungelei der etablierten Parteien mit dem „NPD-Aussteiger“ Mirko Schmidt, der beim Verlassen der Fraktion bekanntlich vom sächsischen Inlandsgeheimdienst unterstützt wurde. Möglicherweise als Dank für die Anwesenheit der „Aussteiger“ beim Holocaust-Gedenken am 27. Januar 2006 zeigte sich die Mehrheit des Landtages jetzt mit einer üppigen Regelung der Redezeiten für die Fraktionslosen erkenntlich. So hätte gestern z.B. das Trio 24 Minuten sprechen können, während der dreimal so großen NPD-Fraktion lediglich 50 Minuten zugestanden wurden.

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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