Kapitalseitiger Lobbyismus hat sich tief in die Reihen der PDS vorgefressen

 

Holger Apfel, Fraktionsvorsitzender der NPD im Sächsischen Landtag und Stadtrat des Nationalen Bündnisses Dresden, äußerte in der gestrigen Debatte:

 

„Anonyme Investoren, die nur darauf aus sind, Unternehmen mit dem Ziel kurzfristiger Gewinnmaximierung rasch wieder zu verkaufen oder zu zerschlagen, ohne sich um die daraus langfristig entstehenden sozialen Kosten zu kümmern, benennt der Volksmund – oder auch Vizekanzler Franz Müntefering – sehr treffend als ‚Heuschrecken’. Erschwerend kommt bei diesem Wohnungs-Monopoly hinzu, daß anders als beim Erwerb eine Unternehmens durch eine Beteiligungsfirma – neu-deutsch Private Equity bezeichnet – die Substanz von Immobilien durch eine Abfolge von Käufen nicht gerade verbessert wird …Grundsätzlich ist festzuhalten, daß mit dem Verkauf öffentlicher Wohnungsbestände die Löcher in den Stadthaushalten um den Preis des Verlustes stabiler Ertragsquellen nur provisorisch gestopft werden.“

 

Zur Rolle der PDS beim Verkauf der WOBA sagte Apfel:

 

„War von den neoliberalen Privatisierungsfanatikern CDU und FDP nichts anderes zu erwarten, muß man an dieser Stelle vor allem die PDS nennen, die sich hier im Landtag stets als soziales Gewissen aufspielt. Wie verlogen muß man eigentlich sein, um den Menschen in dieser Stadt dieses erbärmliche Possenspiel zumuten zu können, das Sie uns in den letzten Wochen geboten haben? Auf der einen Seite buhlt die PDS mit Lafontaine & Co. um die Unterstützung der Verkaufsgegner – auf der anderen Partei trägt niemand anderes als die PDS die Verantwortung dafür, daß die WOBA schließlich verscherbelt wurde. Ihre Partei, Frau Dr. Ernst, hätte es ganz und gar allein in der Hand gehabt, den WOBA-Verkauf zu verhindern … doch skrupellos brachen 9 von 17 PDS-Stadträten ihre Wahlversprechungen! Sie folgten lieber dem Ruf des Geldes, wandten sich gegen die Interessen der sozial Schwachen in ihrer Stadt und versündigten sich an den nachkommenden Generationen. Vor allem die ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Christine Ostrowski scheint von der SED zum Heuschrecken-Sozialismus übergelaufen zu sein. Vor 10 Jahren noch Streiterin für Mieterrechte, schoß sie bei ihrer Hinwendung zum Turbokapitalismus den Vogel ab: Sie arbeitet nämlich für die Sachsen-Treuhand, deren Muttergesellschaft Berlin-Brandenburger Treuhand als Beraterin von Fortress direkte Profiteurin des Verkaufs ist. Dieser Vorgang zeigt, wie tief sich ein kapitalseitiger Lobbyismus schon in die Reihen der PDS vorgefressen und ihre Vertreter korrumpiert hat.“

 

Ein Beispiel für die Absurdität des bundesdeutschen Parlamentarismus lieferte im Verlauf der Debatte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Martin Dulig. Nachdem er erst überschwengliche Zustimmung für den „Grünen“-Antrag signalisiert und beklagt hatte, daß eine Stadt einen maßgeblichen Einfluß auf ihre städtebauliche Entwicklung und Zukunft verliere, wenn sie die Mehrheitsbeteiligung an ihrer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft aufgebe, erklärte Dulig abschließend, daß er und seine Kollegen sich dem Koalitionszwang beugen und gegen den Antrag stimmen würden.

 

Die Nationaldemokraten kündigten an, im Falle von Verkaufsplänen im Hinblick auf die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) entschlossen für die Mieterinteressen einzutreten.

 

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Holger Szymanski

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