Beitritt von Rumänien und Bulgarien zur EU bringt Sachsen um handfeste Zukunftschancen

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel sagte zur Begründung des Antrages:

 

„Rumänien ist schon jetzt, 15 Jahre nach dem Fall des ‚Eisernen Vorhanges’, bereits das erste Land der Welt mit mehr Rentnern als Erwerbstätigen unter den Erwachsenen. Nach einem EU-Beitritt wollen laut Umfragen nochmals 70 Prozent der 20- bis 40jährigen auswandern. Bulgarien soll sogar noch rasanter entvölkert werden, nach neun Millionen 1990 auf sieben Millionen heute und fünf Millionen im Jahre 2040. Der Zug von Millionen von Rumänen nach Westen wäre bei der Herstellung der Freizügigkeit durch den EU-Beitritt nur eine Frage der Zeit, da ein beträchtlicher Teil der Rumänen noch in bitterer Armut lebt. 40 Prozent der Menschen in Rumänien leben von der Landwirtschaft, erwirtschaften aber nur etwa 13 Prozent des Inlandsprodukts. 2,4 Millionen Rumänen gelten als extrem arm. Diese Armut wird sich aber nicht dadurch bekämpfen lassen, daß Millionen von Rumänen in die kollabierenden deutschen Sozialsysteme einwandern.“

 

In seiner Antwort auf Apfel verstrickte sich der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Schowtka in schwere Widersprüche. So behauptete Schowtka, der NPD-Antrag sei von chauvinistischer Arroganz und Menschenverachtung geprägt, um gleichzeitig zentrale Argumente der NPD bejahend zu wiederholen. Der CDU-Politiker zitierte EU-Quellen, die von schweren Defiziten der beiden Beitrittsaspiranten auf den Feldern Landwirtschaft, Umwelt, Justiz und Inneres sprechen.

 

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller vertiefte diese Widersprüche, indem er in seinem Beitrag auf ein Zitat von Ministerpräsident Prof. Georg Milbradt gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ vom 4. Mai 2005 verwies, in dem dieser sich ebenfalls gegen einen EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens ausgesprochen hatte.

 

Außerdem betonte Dr. Müller die negativen Folgen, die für den Freistaat aus der Erweiterung resultieren würden. Er sagte im Plenum des Landtages:

 

„Schon jetzt zählen die mitteldeutschen EU-Regionen Leipzig und Halle durch den Beitritt von zehn neuen Ländern zur EU im Jahre 2010 zu den in Anführungszeichen ‚reicheren’ Gebieten, die der statistische Effekt über die 75-Prozent-Marke des Bruttosozialprodukts in Europa befördert hat. Das droht mit einem Beitritt von Bulgarien und Rumänien nun auch den Regierungsbezirken Chemnitz und Dresden, denn wenn das ‚Europa der 27’ Realität werden sollte, dann werden sechs der zehn ärmsten Regionen in den Landesgrenzen Rumäniens liegen. Es geht bei der Frage des Beitritts von Rumänien und Bulgarien zur EU also auch für den Freistaat Sachsen ganz konkret um handfeste Zukunftschancen, die immer auch einen materiellen und finanziellen Aspekt haben.“

 

Merkwürdigerweise trat dann für die Staatsregierung statt des Staatskanzleichefs Hermann Winkler Umweltminister Stanislaw Tillich ans Mikrophon. Winkler hatte sich erst vor kurzem zum wiederholten Male gegen einen EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens ausgesprochen und hätte daher wohl schwer ohne Glaubwürdigkeitsverluste gegen den NPD-Antrag argumentieren können. Inhaltlich hatte Tillich allerdings nichts beizutragen und trat statt dessen nur mit der fragwürdigen Forderung an die NPD-Vertreter heran, sich in Zukunft nicht mehr mit Zitaten auf hohe Repräsentanten des politischen Lebens in Sachsen zu berufen.

 

In seinem Schlußwort lenkte Apfel nochmals den Blick auf die katastrophalen Folgen, die ein EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens für Deutschland hätte und wies die vom PDS-Abgeordneten Heiko Kosel gemachten Vorwürfe des „Chauvinismus“ und der „Kulturfeindlichkeit“ zurück. Apfel wies darauf hin, daß gerade die NPD die Völker in ihrer Eigenart und politischen Souveränität erhalten wolle und damit im Gegensatz zur PDS stehe, die die Schaffung eines multikulturellen Einheitsbreis ethnokultureller Kastraten anstrebe.

 

Am Ende wurde der NPD-Antrag mit den Stimmen der etablierten Parteien abgelehnt.

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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