NPD-Fraktionsvorsitzender Holger Apfel fordert Überprüfung von Personenkontrollen in Halbe

 

Die ca. 700 Teilnehmer aus den Reihen der nationalen Opposition wurden ebenso wie die Gegendemonstranten stundenlang aufgrund einer intensiven Prüfung der Personalien festgehalten. Dabei mußten die Personalausweise vorgezeigt werden, die datenmäßig erfaßt wurden.

 

Holger Apfel fordert in seinem Schreiben, das insgesamt 8 Fragen umfaßt, eine Aufklärung über das Zustandekommen der Maßnahme und deren gesetzliche Grundlage. Der NPD-Politiker fragt auch nach der weiteren Verwendung der erhobenen Daten. Apfel kündigte auch an, daß er sich rechtliche Schritte gegen das Vorgehen der brandenburgischen Polizei ausdrücklich vorbehält.

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende erklärte zu den Vorkommnissen am vergangenen Sonnabend:

 

„Im Kampf gegen angebliche Extremisten scheinen alle Mittel erlaubt zu sein, um Menschen einzuschüchtern. Das Vorgehen der Polizei in unserem Nachbarbundesland erfüllt mich mit großer Sorge. Das Motiv von Schönbohm liegt dabei klar auf der Hand: Er will künftig verhindern, daß Gedenkveranstaltungen in Halbe stattfinden können. In diese Richtung zielt auch sein Vorschlag der Einrichtung einer Bannmeile um das Gelände. Die Trauer um die deutschen Opfer des 2. Weltkrieges soll so verhindert werden. Schönbohm will das Gedenken einseitig für seinesgleichen beanspruchen und so die Bürger manipulieren. Die nationale Opposition wird das keinesfalls zulassen.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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