Die NPD-Fraktion hat in der vergangenen Woche einen Antrag auf eine mittelstandsfreundliche Überarbeitung der internationalen Bilanzregeln International Financial Reporting Standards und eine Berücksichtigung von nationalen Besonderheiten beim Standardsetzungsverfahren der mittelständischen Bilanzierung in den Geschäftsgang des Landtages eingebracht sowie drei Kleine Anfragen zum gleichen Thema gestellt.
Durch die Umstellung von nationale auf internationale Rechnungslegungsstandards droht zahlreichen mittelständischen Unternehmen in Deutschland der buchhalterische Verlust des Eigenkapitals und die Ausweitung des Fremdkapitals in ihren Bilanzen. Das hat zur Folge, daß durch die Einführung gewisser internationaler Bilanzierungsstandards wie der Bilanzierungsvorschrift IAS 32 solvente Unternehmen bilanztechnisch wie hochverschuldete Gesellschaften wirken.
Uwe Leichsenring, finanzpolitischer Sprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärte zu dem Antrag seiner Fraktion:
„Nach der neuen Vorschrift IAS 32, die die Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital regelt, liegt Eigenkapital nur dann vor, wenn der einzelne Kapitalgeber keinen individuellen Anspruch auf Rückzahlung der von ihm investierten Mittel hat, was sich allerdings wiederum durch das gesetzliche Kündigungsrecht der Gesellschafter in Deutschland grundsätzlich nicht ausschließen läßt. Die Geschäftsanteile der Gesellschafter von OHG und KG, im bisherigen Verständnis klassisches Eigenkapital, werden zu Fremdkapital.
Betroffen von diesen Regelungen sind in Deutschland 796 000 GmbH oder 130 570 GmbH & Co KG, aber auch die rund 1350 Volks- und Raiffeisenbanken. Diese Zahlen machen deutlich, welche volkswirtschaftliche Dimension die Problematik hat. Wir Nationaldemokraten möchten mit unserem Antrag auf eine rasche Überarbeitung dieser verheerenden Regelungen drängen, die Hunderttausende von Unternehmen in Deutschland unverschuldet in Not bringen könnten.
Gespannt bin ich auch auf die Antworten der Staatsregierung auf meine drei Kleinen Anfragen, insbesondere auf die Information, wieviele Unternehmen in Sachsen Eigenkapital von Personengesellschaften und individuellen Kapitalgebern besitzen und damit von der Novellierung des Bilanzierungsstandards IAS 32 betroffen sind und ob die Staatsregierung die verschiedentlich gegen die Maßgeblichkeit der IAS/IFRS angeführten verfassungsrechtlichen Bedenken teilt, daß die Entstehung der IAS/IFRS dem parlamentarischen Entscheidungsprozeß entzogen ist.“
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112
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