Wollte Ex-MDL-Chefin Braun NPD-Fraktion ausspionieren lassen?

Auch Kontakte mit der russischen Mafia sollten Hausbacher nach dem Wunsch der MDL-Chefin angedichtet werden.

 

Dr. Johannes Müller, Obmann der NPD-Fraktion im Untersuchungsausschuß zur SachsenLB, erklärte zu dem Bericht des „Manager-Magazins“:

 

„Es wäre ein weiterer Skandal in dieser Affäre, wenn die führende Vertreterin eines teilweise landeseigenen Unternehmens tatsächlich versucht hätte, eine Landtagsfraktion ausspionieren zu lassen. Selbst wenn wir Kontakt mit Herrn Hausbacher gehabt hätten, wäre das Frau Braun einfach nichts angegangen. Es ist unsere Aufgabe als Parlamentarier, die Regierung einschließlich ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten zu kontrollieren. Tochterunternehmen des Freistaates haben deshalb alles zu unterlassen, was dieser Aufgabe entgegenläuft.

Für mich stellt sich erneut die Frage nach der politischen Verantwortung für das dubiose Treiben von Frau Braun. Aufgrund der Lebenspartnerschaft mit dem SachsenLB-Chef Weiss kann man davon ausgehen, daß dieser über die Aktivitäten von Frau Braun informiert war. Alles andere wäre lebensfremd. Wußte auch der Verwaltungsrat davon? Wenn ja, wäre das eine neue Ungeheuerlichkeit der Staatsregierung. Wenn nicht, dann haben wir auch hier einen weiteren Beweis für die mangelnde Kontrolle der SachsenLB und ihrer Tochterunternehmen durch den Verwaltungsrat vorliegen.

Ich bin auf die Vernehmung von Herrn von der Weide-Thiemig im März schon sehr gespannt.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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