NPD büßt Ausschußvorsitz ein

 

Der bisherige Ausschußvorsitzende Matthias Paul erklärte dazu:

 

„Es ist zwar schade, daß wir den Vorsitz verlieren, da Naturschutz und Agrarpolitik wichtige Grundlagen unserer nationalen Politik darstellen. Der Verlust wird daran jedoch nichts ändern, ganz im Gegenteil. Ich habe nun als normales Mitglied des Ausschusses sogar mehr Möglichkeiten bei Beratungen und Anhörungen das Wort zu ergreifen und so unsere Vorstellungen verstärkt einfließen zu lassen. Das ärgert die Altparteien am Ende mehr, als ein unliebsamer Vorsitzender, der in seiner Position jedoch neutral sein muß.

Ich habe mich stets in meiner Funktion als Vorsitzender um Neutralität und einen ausgewogenen Verlauf der Sitzungen bemüht.

Aufgrund der CDU/SPD-Mehrheit dreht sich der Ausschuß ohnehin im Hamsterrad und die Opposition wird permanent abgebügelt. Daran wird die zukünftige Ausschuß-Vorsitzende, Frau Windisch von der CDU, erst recht nichts ändern!“

 

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat bereits zahlreiche Anträge und Änderungsantrage in den Bereichen Naturschutz und Landwirtschaft eingebracht. Hier einige wichtige Forderungen aus der bisherigen Arbeit:

 

– Sicherung und Umsetzung des Naturschutzgroßprojektes „Lausitzer Seenland“

– Widerstand gegen die Reformpläne der EU-Kommission zur Zuckermarktordnung

– Erhöhung der Zuschüsse für das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ)

– Bodenpolitik von BVVG und Staatsregierung – agrarstrukturverträgliche Privatisierung der landwirtschaftlichen Flächen

– Keine Besteuerung von Bio-Diesel und Förderung des Einsatzes biogener Treibstoffe

– Widerstand gegen das Prüfverfahren der EU-Kommission wegen Steuerbefreiung für den Unterglasanbau

– Sicherstellung der Fördermittel für Umweltradioaktivität und Radonschutz

 

Die NPD-Fraktion wird in Zukunft noch verstärkt Initiativen für einen echten Naturschutz sowie einer an nationalen Interessen orientierten Agrarpolitik ergreifen und sich für die Sicherung von Arbeitsplätzen und Strukturen im ländlichen Raum in Sachsen einsetzen.

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112

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