Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel stellte heute bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanträge gegen die PDS-Landtagsabgeordneten Julia Bonk und Frey-Maria Klinger, die SPD-Abgeordneten Martin Dulig und Johannes Gerlach, den Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi sowie den Dresdner PDS-Stadtvorsitzenden Hans-Jürgen Muskulus wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.
Die Politiker hatten sich am 11. Februar gemeinsam mit gewaltbereiten Antifa-Aktivisten auf der Augustusbrücke in Dresden zusammengerottet, um den genehmigten Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen zum Gedenken an die Opfer des anglo-amerikanischen Bombenangriffs vom 13./14. Februar 1945 zu blockieren.
Muskulus hatte bereits im Vorfeld zur Blockade des Demonstrationszuges aufgerufen und war deshalb bereits am 10. Februar von Apfel angezeigt worden.
Der PDS-Politiker setzte mit seinen Gesinnungsfreunden das Vorhaben am folgenden Tag in die Tat um. Selbst einer Aufforderung der Polizei, die Blockade aufzugeben, kamen sie nicht nach. Apfel stellte deshalb fest, daß hier ein klarer Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorliegt.
Der PDS-Landesverband Sachsen feierte in einer Pressemitteilung am 12. Februar das rechtswidrige Treiben der linken Politiker und ihres Anhangs als Erfolg.
Muskulus wurde mit den Worten „Ich habe den Traum, dass es in Dresden keine Nazi-Demos mehr gibt. Diesem Ziel sind wir einen guten Schritt näher gekommen.“ wiedergegeben. Damit bekennt sich die Linkspartei offen zum Gesetzesbruch.
Holger Apfel erklärte zu seinen Anzeigen:
„Durch die Bezeichnung von einschlägigen Straftaten als ‚antifaschistisches Engagement’ verhöhnt Muskulus das Gesetz. Die moralische Verklärung von Straftaten und die Erhebung ihrer Begehung zur sittlichen Norm stellen einen schweren Angriff gegen den Rechtsstaat dar. Eine Justiz, die dagegen nicht einschritte, müßte sich vorwerfen lassen, selbst das Gesetz zu demontieren.“
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112
www.npd-fraktion-sachsen.de
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