In einem Interview mit der linken Tageszeitung „Junge Welt“ erklärte heute der Dresdner PDS-Stadtvorsitzende Hans-Jürgen Muskulus: „Natürlich muß es auch in Dresden das generelle Ziel sein, solche Naziaufmärsche zu unterbinden, auch mit Blockaden.“ Er kündigte zugleich die logistische und ideelle Unterstützung einer Antifa-Demonstration gegen den Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen am 11. Februar an, die von der früheren PDS-Bundestagsabgeordneten Angela Marquardt angemeldet wurde.
„Schon am Treffpunkt (…) könnte mit genügend Protestierenden bereits der Abmarsch der Neofaschisten behindert werden“, gibt die Zeitung die Überlegungen des PDS-Politikers wieder.
Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erklärte zu dem Interview:
„Mit seiner Aussage fordert Muskulus öffentlich zu Straftaten auf. Die Staatsanwaltschaft Dresden ist gefordert, ein Strafverfahren einzuleiten. Hier sind die Paragraphen 111 des Strafgesetzbuches und 21 des Versammlungsgesetzes einschlägig.
Doch bekanntlich ist man ja auf dem linken Auge blind. Bei derartigen Anzeigen wird die Aufnahme von Ermittlungen regelmäßig mit den abenteuerlichsten Begründungen verweigert.“
Gleichwohl wird Apfel Strafanzeige gegen Muskulus erstatten.
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112
www.npd-fraktion-sachsen.de
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