Buttolo-Vorschlag ist Ausdruck abgrundtiefer Rechtsverachtung

 

Apfel sagte dazu:

 

„Es ist ein Ausdruck abgrundtiefer Rechtsverachtung, wenn der Innenminister und sein Gehilfe die verfassungsrechtlich garantierte Versammlungsfreiheit faktisch einschränken wollen, indem sie die Anmelder einer friedlichen Demonstration für die Kosten eines notwendigen Polizeieinsatzes haftbar machen wollen. Wer die Opfer von gewalttätigen Übergriffen am Rande von Demonstrationen in die finanzielle Verantwortung nehmen will, verläßt nicht nur den Boden des Grundgesetzes, sondern überhaupt jeder rechtsstaatlichen Ordnung. Statt sich über die finanzielle Beteiligung der Anmelder am Polizeischutz Gedanken zu machen, sollte der Innenminister besser dafür sorgen, daß die Sicherheitskräfte einschreiten, wenn es zu Verstößen gegen das Straf- und Versammlungsrecht kommt. Ich denke hier z.B. an die Aktivitäten der Antifa-Kampagne ‚Schöner leben ohne Naziläden’ bei der es im November 2004 und im Juli 2005 zu Straftaten kam, bei denen die Polizei nicht einschritt.“

 

Apfel wies darauf hin, daß die hohen Kosten für den Schutz der Demonstranten durch gewalttätige linksextremistische Gegendemonstranten verursacht werden.

Der Schutz von Demonstrationen gehöre zu den Kernaufgaben polizeilicher Arbeit.

 

Zum Vorstoß des Innenministers erklärte Apfel weiter:

 

„Herr Buttolo hat mehr als 15 Jahre nach dem Ende der DDR noch immer nicht sein totalitäres Denken abgelegt, das er als CDU-Blockflöte seit 1979 erworben hat.

Unverhohlen gibt er zu, daß sich seine Überlegungen ausschließlich gegen Versammlungen der nationalen Opposition richten.

Es wundert mich allerdings nicht, daß dieser Vorschlag von ihm kommt. Seit seinem Amtsantritt im November hat Buttolo bereits mehrfach verfassungswidrige Aktionen unterstützt, wie z.B. die Beteiligung des Verfassungsschutzes am Austritt der drei Wählerverräter Schmidt, Baier und Schön aus der NPD-Fraktion im Rahmen des sogenannten ‚Aussteigerprogramms’ sowie den Auftritt des Innenministers bei der Demonstration des Landratsamtes Leipziger Land gegen die geplante Gedenkstätte für die Opfer der Vertreibung in Borna.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen stellt sich die Frage, welche Meinungsfreiheit Buttolo und seine Gesinnungsfreunde eigentlich gegenüber der islamischen Welt verteidigen wollen, wenn sie selbst im eigenen Lande die öffentliche Äußerung von ihnen nicht genehmen Ansichten zu verhindern suchen?“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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