Politische Neutralität der Leipziger Buchmesse muß wiederhergestellt werden

 

Holger Apfel, Fraktionsvorsitzender der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, äußerte zu dem Antrag:

 

„Alle Mitglieder der NPD-Fraktion unterstützen natürlich den heute in der „Süddeutschen Zeitung“ und der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erschienenen ‚Appell für die Pressefreiheit‛, in dem sich zahlreiche prominente Unterzeichner – von Helmut Markwort bis Joachim C. Fest – mit der „Jungen Freiheit“ solidarisieren. Parallel zu der Anzeigenkampagne wird meine Fraktion einen Antrag in das Plenum einbringen, in dem wir die Mitglieder der Staatsregierung, die gleichzeitig Mitglieder des Aufsichtsrates der Leipziger Messe Gesellschaft mbH sind, – also Wirtschaftsminister Thomas Jurk und Finanzminister Dr. Horst Metz – dazu auffordern, ihren Einfluß geltend zu machen, um die politisch motivierte Ausladung der „Jungen Freiheit“ rückgängig zu machen.

 

Die politische Neutralität einer öffentlich-rechtlichen Institution wie der Leipziger Messe GmbH sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, denn ebendiese Institution lebt ja zu einem Gutteil auch von sächsischen Steuergeldern. Deshalb kann man es nur als blanken Hohn bezeichnen, wenn in einem Bundesland ohne linke Mehrheit wie Sachsen, in dem NPD, CDU und FDP bei der letzten Landtagswahl knapp 60 Prozent der Stimmen gewonnen haben, schon wertkonservative, christlich-soziale und nationalliberale Positionen, wie sie in der „Jungen Freiheit“ formuliert werden, mit zweifelhaften Methoden aus dem öffentlichen Diskurs verbannt werden sollen. Da zu den Autoren der „Jungen Freiheit“ auch Mitglieder aus anderen Fraktionen wie der Staatsminister a.D. Steffen Heitmann von der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow gehören, sind wir einmal mehr gespannt, wie die Parteien der bürgerlichen Mitte auf den Antrag reagieren werden und ob diese sich erneut auf die Position zurückziehen werden, alles abzulehnen, was von der NPD kommt.

 

Darüber hinaus möchte meine Fraktion die Debatte über den Antrag auch zu einer Generalaussprache zum Stand der ‚Meinungsfreiheit‛ machen. Gilt Meinungsfreiheit beispielsweise einseitig nur für karikierende Darstellungen, wie sie momentan die Gemüter erhitzen, oder gilt sie konsequenterweise auch für Positionen außerhalb der politischen Linken? Diese Frage sollte Gegenstand einer gründlichen Diskussion innerhalb der sächsischen Landespolitik sein.“

 

Jürgen Gansel, medienpolitischer Sprecher der NPD-Fraktion, der vor einigen Tagen eine Kleine Anfrage zum Ausschluß der „Jungen Freiheit“ von der Buchmesse gestellt hatte, sagte zu dem Antrag:

 

„Was zur Debatte steht, und was nicht, bestimmen seit Jahrzehnten die Ideologen der 68er, die ihre Meinungsführerschaft rücksichtslos durch Tabuisierung ihnen nicht genehmer Themen und die Ächtung Andersdenkender absichern. Sie bestimmen, worüber nachgedacht und gestritten werden darf, sie unterdrücken Themen und geben Themen frei. In dieser Hinsicht ist der Ausschluß der ‚Jungen Freiheit‛ von der Leipziger Buchmesse symptomatisch für die Krise der Meinungsfreiheit in unserem Land. Die Vorherrschaft linksliberaler Meinungsführer in Presse, Funk und Fernsehen darf die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht länger unterdrücken!“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112

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