Kampf gegen Rechts erreicht Leipziger Buchmesse

 

In seiner Kleinen Anfrage möchte Gansel von der Staatsregierung erfahren, welche Zahlungen aus Landesmitteln der Freistaat Sachsen der Leipziger Buchmesse indirekt über die Leipziger Messe GmbH, die Leipziger Messe Gesellschaft mbH und den Konzern Leipziger Messe oder über direkte Zuschüsse in den Jahren von 1991 bis 2005 zukommen ließ und welche Maßnahmen die beiden Gesellschafter der Leipziger Messe GmbH, der Freistaat Sachsen und die Stadt Leipzig, bei den Verantwortlichen der Buchmesse einfordern, um die politische Neutralität der Veranstaltung in Zukunft zu gewährleisten.

 

Jürgen Gansel, medienpolitischer Sprecher der NPD-Fraktion, äußerte zu seiner Kleinen Anfrage:

 

„Der Ausschluß der ‚Jungen Freiheit’ von der diesjährigen Leipziger Buchmesse wirft einmal mehr ein grelles Schlaglicht auf die halbtotalitären Wirkungsmechanismen der bundesdeutschen Meinungsdiktatur, die den Deutschen dreist als ‚Demokratie‛ verkauft wird: Während teilweise gewalttätige Initiativen sogenannter ‚Antifaschisten‛ mit einem eigenen Landesprogramm in Millionenhöhe gefördert werden, sollen andererseits die Stimmen wertkonservativer und im weiteren Sinne rechter Publikationen und Initiativen schon im Ansatz zum Verstummen gebracht werden. Dabei ist die politische Linie der ‚Jungen Freiheit’ schon eher als vorsichtig bis angepasst zu bezeichnen und die Zeitung in der Nähe von Publikationen wie der ‚Frankfurter Allgemeinen Zeitung’ und dem ‚Rheinischen Merkur’ zu verorten.

 

Der Fall hat ganz offensichtlich auch eine landespolitische Dimension, denn die Leipziger Buchmesse ist eine Veranstaltung der Leipziger Messe GmbH, deren Anteile zu je 50 Prozent von der Stadt Leipzig und vom Freistaat Sachsen gehalten werden, und im Aufsichtsrat der Leipziger Messe Gesellschaft mbH sitzen auch Mitglieder der sächsischen Landesregierung wie Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) als Aufsichtsratsvorsitzender und Finanzminister Dr. Horst Metz (CDU). Jurk und Metz sind nun aufgefordert, sich zu der skandalösen Aussage des Direktors der Leipziger Buchmesse zu erklären. Soll damit allen Ernstes angedeutet werden, daß die Geschäftsführung Ausstellern aus Angst vor den Schägertrupps der ‚Antifa‛ absagt oder handelt es sich um eine der üblichen faulen Ausreden, mit denen man den Ausschluß rechtsorientierter Medien von derartigen Veranstaltungen gerne bemäntelt?

 

Die Entscheidung der Geschäftsführung der Leipziger Buchmesse ist dazu geeignet, den Ruf Leipzigs als ‚Heldenstadt‛ der friedlichen Revolution von 1989 zu gefährden und sollte deshalb unbedingt zurückgenommen werden. Meinungsfreiheit muß auch für Nicht-Linke gelten!“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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