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VS-Besuch am Weihnachtsabend

01.02.2006 | von Frank Franz

Auf mehrere Kleine Anfragen der NPD-Landtagsabgeordneten Uwe Leichsenring und Klaus Menzel an die Staatsregierung zu den Verbindungen zwischen den ausgetretenen Fraktionsmitgliedern Mirko Schmidt und Klaus Baier und dem Landesamt für Verfassungsschutz, antwortete jetzt der sächsische Innenminister Dr. Albrecht Buttolo. Die Antworten fallen erwartungsgemäß dürftig aus, da der Minister natürlich kein Interesse daran hat, Licht ins Dunkel zu bringen, das sein Vorgänger, der heutige Kanzleramtsminister Dr. Thomas de Maizière, hinterlassen hat.

Trotzdem sind einige Ausführungen aufschlußreich, z.B. die Aussage:
 
„Herr MdL Mirko Schmidt wandte sich mit Schreiben vom 26. Juni 2005 und der Frage nach einem ‚Aussteigerprogramm für MdL’ an den damaligen Staatsminister des Innern und bat um ein Gespräch. Ein weiteres – in dem Schreiben namentlich nicht genanntes – Mitglied des Landtages teile dieses Interesse. Als Grund wurde angegeben, ‚die Politik dieser Fraktion nicht mehr mittragen’ zu können. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen wurde im Rahmen des Aussteigerprogramms mit der Gesprächsführung beauftragt. Herr Schmidt wurde im Rahmen des Aussteigerprogramms betreut. (…)“
 
Dazu sagte heute der NPD- Fraktionsvorsitzende Holger Apfel:
 
„Wenn ein Mitglied des Landtages sich mit der Begründung, er könne die Politik seiner Fraktion nicht mehr mittragen, an den Innenminister mit der Frage nach einem ‚Aussteigerprogramm für MdL’ wendet, darf in einer parlamentarischen Demokratie der Minister nur antworten, der Fragende möge im Sinne von Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz und Artikel 39 Absatz 3 der Sächsischen Verfassung tun, was sein Gewissen gebietet. Der Innenminister darf nicht einmal den Anschein erwecken, darauf Einfluß zu nehmen, geschweige denn seinen Geheimdienst damit beauftragen, weil er sich sonst einer schwerwiegenden Verletzung des Grundsatzes der Gewaltenteilung schuldig macht.
Daß in Sachsen trotzdem so gehandelt wurde, überrascht mich jedoch nicht und bestärkt mich in meiner Überzeugung, daß erst nach einem Regimewechsel die Wahrheit über diese Affäre ans Licht kommen wird.
Die NPD-Landtagsfraktion prüft derzeit dennoch, wie sie gegen diesen Rechtsbruch mittels einer Verfassungsklage vorgehen kann.“
 
Aus den Antworten des Innenministers ergibt sich auch, daß Vertreter des Verfassungsschutzes seit Juni 2005 fünf Gespräche mit Mirko Schmidt und sieben mit Klaus Baier geführt haben.
Der Verfassungsschutz traf sich mit Schmidt und Baier am 7.7. 2005 in Hartmannsdorf und am 18.7. in Dresden. Danach folgte eine längere Pause. Am 22.11. traf sich der VS mit Schmidt in Meißen, am 29.11. mit Baier in Dresden. Sechs Tage vor dem Austritt von Schmidt, am 11.12., fand wieder ein Treffen mit beiden Abgeordneten in Chemnitz statt. Am Tage seines Austritts (20.12.) traf sich Baier mit den Verfassungsschützern in Annaberg. Auch am 24.12. (!) schaute das Amt noch einmal bei Baier vorbei, der bis heute allen Ernstes behauptet, er habe nicht gewußt, daß er vom Verfassungsschutz betreut wird.
Am 29.12. kam das LfV wiederum zu Schmidt in Meißen und am 3.1. 2006 erhielt dann Baier nochmals Besuch in Annaberg.
 
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112
www.npd-fraktion-sachsen.de
 
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