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CDU-Politiker schwenken einmal mehr auf NPD-Linie ein

01.02.2006 | von Frank Franz

Wie die Chemnitzer Tageszeitung „Freie Presse“ in ihrer Ausgabe vom 31. Januar 2006 berichtete, haben zwei sächsische CDU-Politiker die anstehende Erweiterungsrunde der Europäischen Union um Rumänien und Bulgarien in Frage gestellt. So wird der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Hermann Winkler, mit den Worten „Europa darf sich nicht zu Tode erweitern“ zitiert, der Chemnitzer CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Hähnel soll Rumänien und Bulgarien als „ungeeignet“ für einen EU-Beitritt bezeichnet haben.

 
Die NPD-Fraktion ist insbesondere über den Sinneswandel des Kabinettsmitglieds Hermann Winkler überrascht, da dieser noch am 22. Juni 2005 in einer von der NPD beantragten „Aktuellen Debatte“ nach dem Nein der Niederländer und Franzosen zur EU-Verfassung zu den NPD-Forderungen nach einer stärkeren Beachtung der nationalstaatlichen Souveränität der Mitgliedsländer und einem Verzicht auf weitere Erweiterungsrunden gesagt hatte: „Für Extremisten ist dies natürlich eine willkommene Gelegenheit, auf die EU einzuprügeln. Sinnvolle Vorschläge gibt es dabei nicht – die haben wir auch heute nicht gehört –, allenfalls Phrasen waren wieder deutlich zu hören.“
 
Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erklärte zu den Äußerungen von Winkler und Hähnel:
 
„Anscheinend dringt die NPD mit ihren Argumenten immer mehr auch in andere Fraktionen vor, auch wenn die Abruptheit des hier von zwei CDU-Politikern vollzogenen Sinneswandels Rätsel aufgibt, schließlich wurde die NPD-Fraktion in den von ihr angestrengten Debatten zur Europapolitik ihrer erweiterungsfeindlichen Haltung wegen von den Vertretern der anderen Fraktionen noch heftig beschimpft.
 
Rein sachlich betrachtet ist eine Erweiterung der EU um Bulgarien und Rumänien blanker Irrsinn. Bulgarien hat beispielsweise in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres ein rekordverdächtiges Leistungsbilanzdefizit in Höhe von 12,7 Prozent des eigenen Bruttosozialprodukts angehäuft, was deshalb so besorgniserregend ist, weil die bulgarische Währung schon fest an den Euro gekoppelt ist, und die nationale Notenbank daher keinen Spielraum hat, mit Hilfe von Zinserhöhungen Kapital aus dem Ausland anzulocken, um so die Verbindlichkeiten zu begleichen. Das kann im Krisenfall zu einem Kollaps der Währung führen, wie das Beispiel der Krise Argentiniens von 2001 gezeigt hat.
 
Außerdem würden durch die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien und die damit verbundene Absenkung des EU-Durchschnittseinkommens weitere mitteldeutsche Regionen aus der Ziel-1-Förderung der EU fallen. Auch die arbeitsmarktpolitischen Folgen einer Niederlassungsfreiheit von Bulgaren und Rumänen wären dramatisch, von den sozialpolitischen Folgen durch den dann ausgelösten Überfremdungsschub ganz zu schweigen.
 
Wie schon im ‚Hymnenstreit‛ wird auch die NPD-Fraktion in diesem Fall wieder die Probe aufs Exempel machen und testen, ob die CDU wieder mal nur populistische Stimmungsmache betreiben will oder einen echten Politikwechsel anstrebt. Zu diesem Zweck werden wir einen Antrag im Plenum des Landtages einbringen, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, im Bundesrat gegen die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien am 1. Januar 2007 zu stimmen. Auch wenn die NPD prinzipiell für den Austritt aus dieser EU der Technokraten und des Neoliberalismus eintritt, befürwortet die Fraktion für das Erste einen Beitrittsstopp, um so den Schaden für alle beteiligten Völker zu begrenzen. Für uns Nationaldemokraten bleibt Europa als geschichtliche Größe die Summe seiner Staaten, Völker und Nationen, weshalb wir uns grundsätzlich nur ein Europa der Vaterländer, niemals aber einen europäischen EU-Bundesstaat vorstellen können.“
 
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112
www.npd-fraktion-sachsen.de
 
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