NPD-Fraktion stellt Antrag auf Einführung der Kinderrente

 

Das bisherige Rentenversicherungssystem, das im Dezember letzten Jahres erstmals seit dem Bestehen der Bundesrepublik mit einem Bundeskredit von 900 Millionen Euro die Renten-auszahlung auf Pump finanzieren mußte, steht hingegen offenkundig kurz vor dem Zusam-menbruch.

 

Dazu sagte MdL Gitta Schüßler in ihrer Rede vor dem Sächsischen Landtag: „Ursache dieses sich abzeichnenden Zusammenbruchs des Rentenversicherungssystems ist also weniger die erfreulicherweise gestiegene Lebenserwartung der Menschen, sondern vielmehr der in der deutschen Geschichte ungeheuerliche und einzigartige Kindermangel.“ Weiter führte sie aus: „Das bestehende Rentenversicherungssystem hat durch die Abgabe völlig falscher Anreize, die in Fachkreisen vielfach als Prämierung der Kinderlosigkeit bezeichnet werden, selbst zu den Zuständen geführt, an denen es jetzt effektvoll zerbricht.“

 

Dagegen setzt sich die NPD mit der Einführung der Kinderrente für eine Wende ein, die die Leistung der kinderhabenden Familien in den Mittelpunkt rückt, die letztlich allein für neue Beitrags- und Steuerzahler sorgen.

 

In ihrer Rede forderte MdL Gitta Schüßler, zunächst den Beitragssatz für gesetzlich Renten-versicherte auf maximal 20 Prozent zu beschränken. Nach einer festzusetzenden durchschnitt-lichen Beitragsdauer wir der Anspruch auf eine monatliche Grundrente von 900 Euro erwor-ben. Diese Grundrente erhöht sich dann für jedes neugeborene Kind für die Eltern um monat-lich 300 Euro. Grundrente und Kinderzuschlag werden regelmäßig entsprechend der Inflati-onsrate angepaßt.

 

Darüber hinaus erhält jeder Beitragszahler zur gesetzlichen Rentenversicherung für jedes neugeborene Kind bis zu dessen 18. Lebensjahr einen monatlichen Beitragsbonus von jeweils 50 Euro.

 

Abgerundet wurde die NPD-Initiative mit der Forderung nach einer Ausdehnung des Erzie-hungsurlaubes auf fünf Jahre bei voller Anrechnung auf die durchschnittliche Beitragsdauer zum Erhalt der Grundrente.

 

In einem weiteren Redebeitrag zur Kinderrente ergänzte der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Uwe Leichsenring, MdL: „Es gibt heute, wenn nicht alles gegen die Wand gefahren werden soll, nur einen einzigen gangbaren Weg: die binnenfamiliären Verteilungs-verhältnisse müssen sozial transformiert und so die Gesellschaft zur Großfamilie gemacht werden. Weil jeder in seinem Leben zwei Leistungen erhält, nämlich in Kindheit und Alter, muß jeder auch seinerseits in der aktiven Phase seines Lebens in beide Richtungen leisten.

 

Ebenso wie die ökonomische Last der Altenversorgung nicht mehr von den eigenen Kindern, sondern durch die Gesamtheit der Beitragszahler getragen würde, muß es auch bei den Kin-derlasten sein.“ Und weiter: „Wir Nationaldemokraten wissen hingegen, daß das Kernpro-blem der Rentenversicherung die Familienfrage ist. Und deshalb muß die Umverteilung von den Kinderhabenden zu den Kinderlosen schnellstmöglich umgekehrt werden, denn die Kin-derlosigkeit ist die Hauptursache der zu lösenden Schwierigkeiten.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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