Auftritt von Innenminister Buttolo bestätigt NPD-Fraktion

Die Mitteilung der Parlamentarischen Kontrollkommission vom gestrigen Tage sei schlichtweg eine Lüge, um die Medien, die teilweise kritisch über die Affäre berichtet hatten, zu beruhigen und die VS-Aktionen gegen die NPD zu decken. Dabei habe sich auch die PDS vor den Karren der Etablierten spannen lassen, obwohl sie noch vor wenigen Tagen erhebliche Bedenken gegen die Vorgehensweise des VS angemeldet hatte. So hatte die PDS-Abgeordnete von dubiosen Methoden und „erheblichem finanziellen Aufwand“ durch den VS beim Austritt von Baier gesprochen. Die PDS wisse hier möglicherweise mehr, als sie öffentlich sage, vermutete der Fraktionsvorsitzende.

„Haben Sie geglaubt, daß der Innenminister plötzlich erklärt, man habe Verfassungsschutzleute eingeschleust oder geworben?“ sagte Apfel wörtlich.

„Bevor ich an die Ehrlichkeit oder so etwas wie den Charakter der Staatsregierung glauben würde – da glaube ich eher noch an die Unschuld einer Hure.“

Über diesen Angriff auf seinen Parteifreund war der Landtagspräsident so empört, daß er Apfel einen Ordnungsruf erteilte.

Wie hoch der Judaslohn für die drei „Aussteiger“ gewesen sei, werde man wohl erst nach einem Regimewechsel in Deutschland erfahren, so Apfel.

 

Die Fraktionen der sächsischen Blockparteien hielten es nicht für nötig, sich an der Debatte zu beteiligen. Statt dessen ergriff der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission, der CDU-Abgeordnete Gottfried Teubner, das Wort. Was er sagte, hatte allerdings keinerlei Neuigkeitswert, da er lediglich die bereits erwähnte Mitteilung der PKK nach ihrer gestrigen Sitzung mit Innenminister Buttolo vorlas.

 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD, Uwe Leichsenring, stellte wie sein Fraktionskollege Apfel die Glaubwürdigkeit der PKK in Frage und führte dazu eine Reihe von Beispielen an, so u.a. den Bremer DVU-Bürgerschaftsabgeordneten Klaus Blome, der jahrelang im Parlament saß und nebenbei vom Verfassungsschutz Geld erhielt. Auch in diesem Fall sei ein Kontrollgremium des Parlaments nicht informiert worden, so Leichsenring, der die Gremienmitglieder als „Pappkameraden“ bezeichnete.

„Wenn es nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ginge, dann müßten wir den Geheimdienst kontrollieren. Die PKK kann es nicht, denn die erfährt sowieso nichts. Der Geheimdienst kontrolliert uns und dort ist der eigentliche Skandal …“, sagte Leichsenring abschließend.

 

Als der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel die Vertreter der politischen Klasse der BRD als „politkriminell“ charakterisierte, erhielt er einen Ordnungsruf des Präsidenten und am Ende seiner Rede einen weiteren, als er die BRD als „bundesdeutschen Stasi-Staat“ bezeichnete.

Gansel diagnostizierte in seiner Rede einen vorrevolutionären Zustand. Nachdem das NPD-Verbotsverfahren wegen der verfassungswidrigen Machenschaften des Verfassungsschutzes eingestellt werden mußte und auch mit 160 Millionen Euro Steuergeld im Kampf gegen Rechts nichts ausgerichtet wurde, habe das CDU-geführte Innenministerium eine großangelegte Zersetzungsoperation gegen die NPD-Fraktion angeordnet. „Der Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung vor ihren Feinden, sondern die Herrschenden vor dem Volk“, stellte Gansel fest.

 

In seiner üblichen weinerlichen Art beklagte sich CDU-Fraktionschef Dr. Hähle über den Verfall der politischen Kultur. Hähle meinte damit aber nicht etwa die skandalöse Tätigkeit des Verfassungsschutzes, sondern die Tatsache, daß sich die NPD-Fraktion gegen die Angriffe seitens des Innenministeriums mit aller gebotenen Deutlichkeit zur Wehr setzt.

 

Innenminister Buttolo bestätigte ausdrücklich, daß der Verfassungsschutz im Rahmen des „Aussteigerprogramms“ mit zwei Abgeordneten Gespräche geführt hat, also Schmidt und Baier. Letzterer hat dies bis zuletzt bestritten. Der Innenminister bestätigte damit Vermutungen der NPD-Fraktion, daß auch Baier längere Zeit Kontakt mit dem Verfassungsschutz hatte.

Der CDU-Politiker hielt einen Vortrag über die sogenannte „wehrhafte Demokratie“ und stellte das „Aussteigerprogramm“ des Verfassungsschutzes vor. Dabei behauptete er ernsthaft, in der BRD gebe es keine Geheimdienste.

 

Nach der Debatte erklärte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel:

 

„Es zeugt vom Weltbild des Innenministers, daß er den geheimdienstlich begleiteten Austritt von Abgeordneten aus einem Teil eines Verfassungsorgans als ‚Ausstieg’ aus einer ‚Szene’ bezeichnet. Nicht wir hängen Verschwörungstheorien an, sondern der Innenminister verbreitet hohle Phrasen über die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die er selbst jeden Tag mit Füßen tritt.“

 

Die Reden der NPD-Abgeordneten finden Sie auf der Weltnetzseite www.npd-fraktion-sachsen.de .

 

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Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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