Einzufordern ist hier und jetzt der Kampf um Souveränität

 

Winfried Petzold, verfassungspolitischer Sprecher der NPD-Fraktion, sagte im Plenum des Landtages:

„Daß sich diese Flüge, mit denen Verdächtige offensichtlich in Foltergefängnisse gebracht worden sind oder werden, weder mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen, denen der Papierform nach auch die USA unterliegen, noch mit dem Nato-Truppenstatut in Übereinstimmung bringen lassen, zeigt erneut, daß aus Sicht der Vereinigten Staaten staatliche Souveränität dort endet, wo es die ‚einzige Weltmacht’ kraft eigener Setzung für richtig hält… Alle diese Entwicklungen müßten der neuen Regierung in Berlin eigentlich zu denken geben. Müßten – denn eine politische Klasse, die offensichtlich keinen Begriff von den Grundlagen politischer Souveränität mehr hat, wird auch auf die Beseitigung des Völkerrechts durch die Vereinigten Staaten in Form laufender Rechtsbrüche oder die Umformatierung Deutschlands in einen uneingeschränkten Freihandelsraum keine angemessenen Antworten geben können. Einzufordern ist aber jetzt und hier der Kampf um die Wiedergewinnung von Souveränität und die Behauptung Deutschlands als politisch eigenständig handelndes Subjekt…Diese Aufgabe betrifft aber eben nicht nur die Bundesregierung, sondern, soweit das Territorium des Freistaats Sachsen betroffen ist, auch die Landesregierung. Sie muß wenigstens innerhalb der sächsischen Landesgrenzen sicherstellen, daß Verletzungen deutscher Souveränitätsrechte zumindest insofern verhindert werden, wie sie zur Mitwirkung Deutschlands beziehungsweise Sachsens an Verstößen gegen das Völkerrecht führen könnten und insbesondere, daß jegliche Festnahmen oder Gefangenentransporte durch ausländische Geheimdienste auf sächsischem Territorium oder im sächsischen Teil des deutschen Luftraums unterbleiben.“

Petzold verwies in seiner Rede auch auf den vom Europäischen Parlament in Straßburg schon eingesetzten Sonderausschuß zu den CIA-Flügen. Dennoch reagierten die Redner der anderen Fraktionen mit extremer Unsachlichkeit auf den NPD-Antrag. Der Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Johannes Lichdi, verstieg sich sogar zu der absurden Behauptung, daß die NPD die Ziele Osama bin Ladens teile und in der Auseinandersetzung zwischen „Freiheit und Terrorismus auf Seiten des Terrorismus“ stehe.

In seinem Schlußwort verwies der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Uwe Leichsenring, auf einen am 22. Juni vergangenen Jahres von allen Fraktionen verabschiedeten Antrag zu dem Thema „Folter eindämmen – national und international: Ratifizierung und Umsetzung des Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention“ und den daraus entstehenden Verpflichtungen. Außerdem warnte Leichsenring vor einer möglichen Militarisierung des Flughafens Leipzig durch die dortige Stationierung von sechs Großraumflugzeugen des Typs „Antonov AN 124 100“.

 

Leichsenring äußerte im Plenum des Sächsischen Landtages:

„Die Staatsregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage meines Fraktionskollegen Winfried Petzold betont, daß für den Betrieb der AN 124-100 in Schkeuditz keine ausländischen Soldaten verlegt oder stationiert würden, es aber andererseits für einen ‚nicht auszuschließenden Fall‛ erklärt, ‚daß militärisches Gerät durch ausländische Soldaten nach Leipzig verbracht und in die AN-124-100 verladen‛ werden könnte. Dies stellt nach Ansicht meiner Fraktion eine krasse Verletzung des Zwei-plus-Vier-Vertrages dar. Denn heute ist eine militärische Präsenz in erster Linie durch hocheffektive, mobile Waffen und das für diese erforderliche, ebenfalls mobile und hochspezialisierte Bedienungspersonal und eben nicht mehr ausschließlich durch die klassische Verlegung und Stationierung von Verbänden gegeben.“

Die NPD-Fraktion wird die Stationierung der sechs Antonov AN 124-100 auch im Rahmen einer „Großen Anfrage“ aufklären, die derzeit der Staatsregierung zur Beantwortung vorliegt.

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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