Landtagsdebatte um Verfassungsschutzskandal am Donnerstag

 

Im Mittelpunkt der Debatte wird dabei die Frage nach der Mitwirkung des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz an dem Austritt der drei ehemaligen NPD-Abgeordneten Mirko Schmidt, Klaus Baier und Jürgen Schön aus der NPD-Fraktion stehen. Nachdem von Innenminister Buttolo und Verfassungsschutz-Sprecher Bauer diese Austritte als Erfolg des Aussteigerprogramms des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz gefeiert wurden, bewegte man sich nach den massiven Protesten der NPD-Fraktion und Bedenken der Linksfraktion/PDS zurück und spricht nunmehr vorsichtiger von „Begleitung“ und „Unterstützung“. Doch auch dies ist nach Auffassung der Nationaldemokraten ein krasser Verstoß gegen die Verfassung und die gesetzlichen Grundlagen der Arbeit des Verfassungsschutzes, der zu derartigen begleitenden und unterstützenden Maßnahmen für Landtagsabgeordnete nicht befugt ist.

 

Für die NPD-Fraktion ist die Operation des Verfassungsschutzes ein Anschlag auf die Verfassung, die das Amt eigentlich schützen soll. Es kontrolliert in Sachsen im Auftrag der Regierung Teile des Parlaments.

 

Neben der Aktuellen Debatte thematisierten die Nationaldemokraten den Geheimdienstskandal auch in 15 Kleinen Anfragen, einer Großen Anfrage und einem Briefwechsel mit Landtagspräsident Erich Iltgen, der aufgefordert wurde, die Rechte eines Teils des Parlaments gegen Angriffe der Regierung zu verteidigen. Leider wird Iltgen seinem Amt nicht gerecht, sondern deckt die Machenschaften seines CDU-Parteifreundes Buttolo.

 

Die NPD-Fraktion läßt z.Zt. auch eine Klage vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig prüfen.

 

Alle bisherigen Initiativen der NPD in dieser Sache sind unter www.npd-fraktion-sachsen.de nachzulesen.

 

Die Debatte des Landtages kann vor Ort in Dresden oder im MDR über Mittelwelle 1044 kHz mitverfolgt werden.

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112

www.npd-fraktion-sachsen.de