NPD-Fraktion lehnt Beteiligung an Landtagsreise ins Konzentrationslager ab

 

„Die NPD-Fraktion wird sich nicht an einseitigen Sühnebekenntnissen beteiligen – weder in Auschwitz noch anderswo. Wer unbedingt seine Schuldkomplexe pflegen will, der soll das aus seiner Privatkasse tun und nicht auf Kosten des Steuerzahlers.

Sollten sich die etablierten Parteien dazu durchringen können, in Nemmersdorf oder einem ähnlich symbolischen Ort auch an die deutschen Opfer von Flucht und Vertreibung zu gedenken, sind wir bereit, über eine gemeinsame Gedenkveranstaltung des Landtages nachzudenken.

 

Hinzu kommt, daß uns ein gemeinsames Gedenken mit den Vertretern der Altparteien nicht möglich ist, solange Menschen in Deutschland in Gefängnissen sitzen, weil sie aus Sicht der Herrschenden eine falsche politische Überzeugung vertreten.

 

Im übrigen zeigen die Reaktionen der anderen Fraktionen, daß es sich um eine eigenmächtige Initiative des Landtagspräsidenten handelt. Offenbar will Herr Iltgen die Form der Auseinandersetzung mit der NPD bestimmen. Ich glaube nicht, daß er damit Erfolg haben wird.“

 

Apfel erinnerte daran, daß es der Landtagspräsident war, der im vergangenen Jahr eine Initiative der NPD-Fraktion zum Gedenken an die Opfer des alliierten Bombenangriffs auf Dresden am 13. Februar 1945 ausbremste, indem er eine einseitige Gedenkminute auf die Tagesordnung des Parlaments setzte.

 

Die NPD-Fraktion erreichten heute mehrere Meinungsäußerungen zu diesem Thema. Ein Bürger schrieb z.B.: „Haben Landtagsabgeordnete nichts wichtigeres zu tun? Das Volk hat nichts von solchen Reisen! Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Rentner erwarten Lösungen für ihre nicht selbstverschuldete Lage.“

 

Dazu sagte der NPD-Fraktionsvorsitzende:

 

„Der Landtagspräsident und die ihn tragenden politischen Kräfte leben von der Vergangenheit. Wir Nationaldemokraten widmen uns dagegen den Problemen der Gegenwart und der Zukunft. Am 27. Januar wird unsere Fraktion eine Tagung zur regionalen Entwicklung in der Oberlausitz durchführen und deshalb nicht an der Veranstaltung im Plenarsaal des Landtages teilnehmen.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112

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