Watergate in Dresden?

 

Die NPD-Parlamentarier stellen in ihrem vierseitigen Schreiben u.a. fest:

 

„Die ‚Unterstützung’ des Austretens von gewählten Volksvertretern aus ihrem politischen Wahlverband und ihrer Parlamentsfraktion durch einen von der Regierung gelenkten Geheimdienst bedeutet auf jeden Fall eine schwere Verletzung der verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Landes. … Die aktive Demontage unserer Fraktion durch das sächsische Innenministerium und seine nachgeordnete Behörde stellt einen ungesetzlichen und verfassungswidrigen offenen Angriff der Exekutive auf das frei gewählte Parlament und eine Verfälschung der durch den Wählerwillen geschaffenen Mehrheitsverhältnisse dar.“

 

Die NPD-Fraktion begründet ihre Auffassung mit der fehlenden rechtlichen Grundlage für Operationen dieser Art und sieht darin einen Verstoß gegen das im Grundgesetz und in der Sächsischen Verfassung niedergelegte Prinzip der Gewaltenteilung.

 

In dem Brief wird eine Parallele zum US-amerikanischen Watergate-Skandal gezogen. Während es damals lediglich um einen Zugriff des Präsidenten auf Unterlagen einer gegnerischen Partei gegangen sei, liege im sächsischen Fall eine „direkte Destabilisierung des Landesparlaments durch geheimdienstliche Infiltration und ‚Betreuung’ einzelner Abgeordneter vor.

 

Der Landtagspräsident wird aufgefordert, seiner Pflicht zur Wahrung der Rechtsstellung des Sächsischen Landtags nachzukommen.

 

Über diesen Brief hinaus wurde beschlossen, die skandalösen Vorgänge um den Austritt der drei Abgeordneten durch weitere parlamentarische Initiativen anzuprangern.

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112

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