Die NPD-Fraktion weist den Vorwurf der gesetzwidrigen Ausgabe von Steuergeldern entschieden zurück. Das Faltblatt stand in einem engen Zusammenhang mit dem von der NPD-Fraktion in den Landtag eingebrachten Antrag „Verhinderung einer von der Stadt Leipzig angestrebten Bildung eines überwiegend von Ausländern bewohnten Ghettos im ‚Block 99’ im Ostteil der Stadt Leipzig“ (Drucksache 4/3533) und der damit verbundenen Plenardebatte vom 8. Dezember 2005.

Da in dem Faltblatt in keiner Weise ein Bezug zur Partei hergestellt wurde, handelt es sich bei diesem eindeutig um eine Informationsschrift der NPD-Landtagsfraktion, die auch als Herausgeberin fungiert. Überdies nahm in dem Flugblatt der NPD-Abgeordnete Winfried Petzold zum Thema Stellung, der auch in der Landtagsdebatte das Wort hierzu ergriff.

Da die NPD-Fraktion im Gegensatz zu anderen Fraktion des Sächsischen Landtages keine Möglichkeiten zu einer objektiven Darstellung ihrer Tätigkeit in den Medien hat, ist die Information von Parlamentsinitiativen in fraktionseigenen Publikationen auch aus diesem Grund gerechtfertigt.

Die Fraktion sieht aus diesen Gründen einer Prüfung durch den Sächsischen Rechnungshof gelassen entgegen.

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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