Kraß völkerrechtswidrig und hochgefährlich

 

Mitte dieses Jahres war völlig überraschend bekannt geworden, daß der Flughafen auch als militärische Transportbasis genutzt und die Flugzeuge im Rahmen der Eingreifgruppe NATO Response Force (NRF) betrieben werden sollen. Zwei Kleine Anfragen des Leipziger NPD-Abgeordneten Winfried Petzold (Drucksachen 4/3281 und 4/3282) vom 16. Juli 2005 zur militärischen Nutzung des Großflughafens Leipzig waren nur unzureichend beantwortet worden. So hatte die Staatsregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage betont, daß für den Betrieb der AN 124 100 in Schkeuditz keine ausländischen Soldaten verlegt oder stationiert würden, aber andererseits für einen „nicht auszuschließenden Fall“ erklärt, „daß militärisches Gerät durch ausländische Soldaten nach Leipzig verbracht und in die AN-124-100 verladen“ werden könnte. Dies stellt nach Ansicht der NPD-Fraktion eine krasse Verletzung des Zwei-plus-Vier-Vertrages (Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland) dar. Auch die Stationierung der Antonow-Großflugzeuge ist nach Auffassung der Nationaldemokraten eine Verletzung des Zwei-plus-Vier-Vertrages, da diese auch als Träger für chemische, biologische, radiologische oder nukleare Einsatzmittel genutzt werden können, deren Stationierung in Mitteldeutschland völkerrechtlich untersagt ist.

 

Holger Apfel, Fraktionsvorsitzender der NPD im Sächsischen Landtag, äußerte zu der Großen Anfrage seiner Fraktion:

 

„Der Freistaat Sachsen hat von 1991 bis Ende 2004 direkt oder über die Mitteldeutsche Flughafen AG Zahlungen von über 256,3 Millionen Euro an den Flughafen Leipzig-Schkeuditz geleistet und darüber hinaus in diesem Zeitraum der Flughafengesellschaft direkt oder über die MFAG Darlehen in einer Gesamthöhe von 191,4 Millionen Euro gewährt. Die Gegenleistung für den sächsischen Steuerzahler sollte in dem Ausbau eines Regionalflughafens zu einem zivilen Logistik-Luftdrehkreuz von kontinentaler Bedeutung mit entsprechenden Beschäftigungs- und Wohlstandseffekten für den Freistaat Sachsen und den Ballungsraum Leipzig-Halle bestehen. Erst im laufenden Jahr wurde bekannt, daß ab dem kommenden Jahr sechs militärische Großraum-Frachtflugzeuge vom Typ Antonow AN 124 auf dem Flughafen Leipzig-Schkeuditz stationiert und im Rahmen der Eingreifgruppe NATO Response Force (NRF) betrieben werden sollen. Von dieser dual use -Strategie war bei den Haushaltsberatungen des Sächsischen Landtages im Frühjahr 2006 noch nichts bekannt, da damals noch als Hauptargument der Ausbaubefürworter die Schaffung ziviler Arbeitsplätze durch eine Ansiedlung des Transport- und Logistik-Unternehmens DHL ins Feld geführt wurde.

 

Die Stationierung der sechs Antonow-Flugzeuge ist krass völkerrechtswidrig, hochgefährlich und erhöht die Gefahr von Anschlägen auf den Flughafen Leipzig-Schkeuditz als Reaktion auf seine Nutzung als Umschlagplatz für Großkriegsgerät.

Beim Absturz einer Antonow AN-124-100 – des zweitgrößten Transportflugzeuges der Welt – würde ein Energie-Äquivalent freigesetzt, welches demjenigen von zehn vom Himmel fallenden und mit Treibstoff beladenen Tanklastzügen entspricht. Diese neuen Gefahrenpotentiale wie auch potentielle Völkerrechtsverletzungen will die NPD mit ihrer Großen Anfrage eruieren. Außerdem möchten wir verhindern, daß Schkeuditz, genau wie die amerikanischen Militärflughäfen in Ramstein, Frankfurt am Main und Berlin, Teil des globalen CIA-Folterimperiums wird.

Die Staatsregierung mag die Verletzung deutscher und sächsischer Souveränitätsrechte vielleicht nicht kümmern – uns dagegen umso mehr!“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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