Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel und Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx haben heute gemeinsam mit dem NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt dem ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten Mirko Schmidt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zustellen lassen.
Schmidt wird darin aufgefordert, seine Behauptung zu unterlassen, Voigt, Apfel und Marx würden von ihren Mitgliedern und Mitarbeitern ein Bekenntnis zum Nationalsozialismus verlangen.
Schmidt hat nun bis zum Freitag Zeit, die Erklärung zu unterschreiben. Andernfalls werden die NPD-Vertreter gerichtlich gegen den Abgeordneten vorgehen.
Im übrigen verwahrt sich die NPD gegen den Vorwurf, in der Landtagsfraktion werde nicht nach demokratischen Regeln verfahren.
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112
www.npd-fraktion-sachsen.de
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